§ 5 RGebStV – Rechtsprechung (253 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 13.02.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2022 LS

Zur Rundfunkbeitragspflicht beim Mitarbeiterleasing im Kraftfahrzeugkonzern.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 02.06.2020

Die klagende Gesellschaft betreibt unter der Anschrift B.-------straße, B1, ein Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.03.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und -beiträgen für vergangene Zeiträume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.09.2019 LS

Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.10.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.03.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 55/17 (VG: 2 K 410/13) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 24

Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden

anzuwendendes Landesrecht · Indizienbeweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 19

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 22

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 15

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 01.02.2017

Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Wirksamkeit einer Abmeldung von der Rundfunkgebühren- und –beitragspflicht

Pflicht zur Angabe eines individuellen Abmeldegrundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 45

Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen · Mehrheit von Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. September 2012 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.09.2016

Ersetzung der Entscheidungsbegründung durch Bezugnahme auf andere Entscheidungen, hier eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 15

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 1

Begrenzung des Rundfunkbeitragbetrages für gemeinnützige Einrichtungen

Rundfunkbeitragsbefreiung im Fall der Befreiung von der … · Streitwert in Rundfunkbeitragsstreitverfahren mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 8

Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge für gewerblich genutztes Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 14

Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge im privaten Bereich für jede Wohnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 2

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nicht verfassungswidrig. 2. Er verstößt insbesondere nicht deshalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 2

Das Verfahren auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Saisonbetriebe nach § 5 Abs. 4 RBStV ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 1

Der an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 35

Der an das Innehaben einer Betriebsstätte anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.09.2014

Rechtsscheinhaftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters für Rundfunkgebühren Beiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in den Vorführwagen ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 15.07.2014

Der Kläger ist seit Juli 1995 bei dem Beklagten mit einem Radio- und einem Fern-sehgerät als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2014 LS

Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2014

Anzeige die Gebührenpflicht beendender Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2014

Befreiung von Rundfunkgebühren wegen verspäteter Antragstellung

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Rundfunkgebühren · Akteneinsicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 4

Bis Oktober 2005 wohnte der im Jahr 1984 geborene Kläger im Haus seiner Eltern unter der Anschrift X. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren im Zeitraum von März 2007 bis Juni 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Zur Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2013 zitiert von 2

Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin mit dem bei dem Beklagten vorliegenden Anmeldeformular vom 25. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2013

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2013

Der Kläger ist italienischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.07.2013 zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.06.2013 LS

Die gelegentliche, nur beiläufige Miterledigung von Aufgaben unter Nutzung eines privaten Pkw, die in einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2013

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 3. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.02.2013

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 4.539,88 EUR festgesetzt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.02.2013

Einlagerung von Empfangsgeräten in Abstellräumen eines stillgelegten Hotelbetriebes lässt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Der seine Rundfunkgebührenpflichtigkeit bestreitende Kläger meldete im Oktober 2007 entsprechend den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 19.12.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht