§ 5 RGebStV – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Fahrdienst für Behinderte · eigenständige Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2012

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.08.2012 zitiert von 68

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte

Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 … · Verhältnismäßigkeit des Eingriffs · Gleichheitssatz nicht verletzt

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei dem Beklagten jedenfalls seit August 2002 unter den Personalien C. S. , P. L. 38 in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkempfangsgerät im Pkw des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht nach Trennung und Auszug aus der ehelichen Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Rundfunkgebührenforderung, indem er die Freistellung von der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1990 mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 3

Rundfunkgebührenpflicht einer Bürogemeinschaft und einer Berufsausübungsgemeinschaft

internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2012 LS zitiert von 1

Auch die untergeordnete Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken führt zum Ausschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.02.2012 LS

Rundfunkgebühren für PC in Rechenzentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2012 LS

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.01.2012 LS zitiert von 1

Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 2

Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung für Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 2

Festsetzung von Rundfunkgebühren gegen einen Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.10.2011

- 2 - Der Kläger begehrt die Aufhebung des Gebührenbescheids vom 01.06.2008, mit dem Rundfunkgebühren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung für Zweitgeräte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 10.10.2011 LS

Rundfunkgebühren: Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen

Indizwirkung von Werbeaussagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist im Teilzeitverhältnis angestellt und daneben freiberuflicher Softwareentwickler und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 zitiert von 3

Der Kläger, der für seine in privat genutzten Räumen seines Hauses stehenden Rundfunkempfangsgeräte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 11

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Zweitgerät · internetfähiger PC in Arbeitszimmer · Bereithalten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.06.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die von Mai 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.2011

Der Rechtsstreit betrifft die Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einem als Sonderfahrzeug für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 11

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS

Ein Beteiligter kann seine Erklärung über die Rücknahme der Berufung wirksam widerrufen, wenn er durch ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem der Beklagte den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 23.02.2011 LS

Befreiung von der Gebührenpflicht für Zweitgerät bei getrennt lebenden Ehepartnern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Mitte der 70-er Jahre mit einem Radio- und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgebühren und Händlerprivileg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Rundfunkgebühr

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist seit November 2002 mit einem Hörfunkgerät bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.01.2011

Nichtzulassungsbeschwerde: Rundfunkgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 15.12.2010 LS

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag berücksichtigt rechtmäßigerweise typisierend Minderausnutzungen in mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.12.2010

Rundfunkgebühr: im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Rundfunkgebührenbefreiung innerhalb der Haushaltsgemeinschaft, in denen behinderte Menschen wohnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit der Begründung, dass ihr in ihrem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 102

Internetfähige Computer: Rundfunkgebühr

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes · Gleichbehandlungsgrundsatz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 9

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.10.2010 LS

Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht

keine Absetzung von Werbungskosten

Verwaltungsrecht