§ 1 RGebStV – Rechtsprechung (193 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 13.02.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.03.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.10.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.03.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 55/17 (VG: 2 K 410/13) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 46

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im nicht-privaten Bereich für auf sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eines von 44 selbständigen Tochterunternehmen des J. –L. , dessen Geschäftsfeld die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.------- in L1.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.-------- in L.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 2

Das Verfahren auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Saisonbetriebe nach § 5 Abs. 4 RBStV ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Zur Empfangsbereitschaft eines Rundfunkempfangsgerätes bei verplombter Antenneneingangsbuchse

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.09.2014

Rechtsscheinhaftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters für Rundfunkgebühren Beiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in den Vorführwagen ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 15.07.2014

Der Kläger ist seit Juli 1995 bei dem Beklagten mit einem Radio- und einem Fern-sehgerät als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.04.2014 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines geräteunabhängigen, wohnungsbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2014

Die mit dem Zulassungsbegehren sinngemäß vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren im Zeitraum von März 2007 bis Juni 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2013

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2013

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.06.2013 LS

Die gelegentliche, nur beiläufige Miterledigung von Aufgaben unter Nutzung eines privaten Pkw, die in einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.02.2013

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 4.539,88 EUR festgesetzt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.02.2013

Einlagerung von Empfangsgeräten in Abstellräumen eines stillgelegten Hotelbetriebes lässt die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 7

Rundfunkgebühr für internetfähigen Arbeitscomputer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Der seine Rundfunkgebührenpflichtigkeit bestreitende Kläger meldete im Oktober 2007 entsprechend den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Fahrdienst für Behinderte · eigenständige Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.10.2012

Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten wegen Schließung eines Hotelbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.10.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.08.2012 zitiert von 68

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte

Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 … · Verhältnismäßigkeit des Eingriffs · Gleichheitssatz nicht verletzt

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkempfangsgerät im Pkw des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht nach Trennung und Auszug aus der ehelichen Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 3

Rundfunkgebührenpflicht einer Bürogemeinschaft und einer Berufsausübungsgemeinschaft

internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2012 LS zitiert von 1

Auch die untergeordnete Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken führt zum Ausschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.02.2012 LS

Rundfunkgebühren für PC in Rechenzentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2012 LS

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.01.2012 LS zitiert von 1

Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 07.01.2012 LS

Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung von Rundfunkgebühren

Befugnis zur Verrechnung von Zahlungen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.12.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 2

Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass …

Verwaltungsrecht