§ 1 RGebStV – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2011

Der Kläger ist seit Januar 1977 bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer mit einem Radio und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2011

Der Kläger war bei dem Beklagten mit einem Fernsehgerät gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung für Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung für Zweitgeräte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 99

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2011

Die am 0. Februar 0000 geborene Klägerin ist seit Mai 1979 mit einem Radio und einem Fernsehgerät bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist im Teilzeitverhältnis angestellt und daneben freiberuflicher Softwareentwickler und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 zitiert von 3

Der Kläger, der für seine in privat genutzten Räumen seines Hauses stehenden Rundfunkempfangsgeräte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 11

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Zweitgerät · internetfähiger PC in Arbeitszimmer · Bereithalten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 11

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 23.02.2011 LS

Befreiung von der Gebührenpflicht für Zweitgerät bei getrennt lebenden Ehepartnern

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist seit November 2002 mit einem Hörfunkgerät bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2010

Begriff des Haushaltsvorstandes im Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass ihre Klage auf Rundfunkgebührenbefreiung für die Zeit vom 1. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides, mit dem eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 15.12.2010 LS

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag berücksichtigt rechtmäßigerweise typisierend Minderausnutzungen in mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Rundfunkgebührenbefreiung innerhalb der Haushaltsgemeinschaft, in denen behinderte Menschen wohnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit der Begründung, dass ihr in ihrem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 102

Internetfähige Computer: Rundfunkgebühr

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes · Gleichbehandlungsgrundsatz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 9

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.09.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 08.09.2010

Der Kläger meldete am 25. Oktober 2006 bei einem Beauftragten des Beklagten ein Radio und ein Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 7. Kammer Urteil 02.09.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Januar bis März 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.08.2010 LS

Bei einem nicht internetfähigen Rechner ist die Rundfunkanstalt für das "Bereithalten eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenfreiheit für Rechner mit Internetzugang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Rundfunkgebühr für einen im nebengewerblich genutzten Arbeitszimmer befindlichen Internet-PC trotz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2010 LS

Ein Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit einem Zuschlag nach § 24 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für eine Hörstelle (Lautsprecher)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum Juli bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS

Die Nutzung des Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen der Wohnung und der Praxis einer niedergelassenen Ärztin …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung gilt nur für die Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen, nicht auch für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 19.01.2010

Gebührenpflicht für Fernseher nach Verlust der Set-Top-Box

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.01.2010

Gebührenpflicht für Fernsehgerät ohne Set-Top-Box

Rundfunkgebühren · Empfangsgerät · Gebührenpflicht · Abmeldung · Set-Top-Box

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht bei PC-Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.01.2010

(Rundfunkgebührenpflicht für PC nur bei positivem Nachweis des Rundfunkempfangs mittels dieses Gerätes)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 20.11.2009 LS zitiert von 1

Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2009 LS zitiert von 5

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 2

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2009

Die Klägerin war seit Oktober 1999 beim Beklagten mit einem Radio und einem Fernsehgerät als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin betreibt einen Handel mit Garten- und Baustoffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen