§ 4 RGebStV – Rechtsprechung (219 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.10.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen Festsetzungsbescheide …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 05.10.2022

Rundfunkbeitrag: Monatsbeitrag

Beginn der Zahlungspflicht · Umzug · doppelte Veranlagung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 26.07.2021 LS zitiert von 1

Erstattung von zu Unrecht gezahlten Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 08.06.2021 LS

Rundfunkbeitragspflicht: möbliertes Zimmer in einem Studentwohnheim

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 LS

Die Berufung auf die Verjährung gegen rückwirkend geforderte Rundfunkgebühren und -beiträge stellt eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.03.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und -beiträgen für vergangene Zeiträume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.10.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 331

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Urteil 20.03.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 55/17 (VG: 2 K 410/13) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.11.2017

(Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung

Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 06.09.2017 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer Einkünfte

analoge Anwendung der Härtefallregelung · Langzeitstudent

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.04.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.04.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 20

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 4

Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 22.11.2016 LS

Keine Rundfunkbeitragsbefreiung für Studierenden ohne Anspruch auf Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Wirksamkeit einer Abmeldung von der Rundfunkgebühren- und –beitragspflicht

Pflicht zur Angabe eines individuellen Abmeldegrundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1976 bei dem Beklagten zu 1. als Rundfunkteilnehmer im privaten Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. September 2012 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.09.2016

Ersetzung der Entscheidungsbegründung durch Bezugnahme auf andere Entscheidungen, hier eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.07.2016

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 2

Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 3

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.06.2015 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für seine Erst- und seine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages und begehrt eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 2

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nicht verfassungswidrig. 2. Er verstößt insbesondere nicht deshalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 2

Das Verfahren auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Saisonbetriebe nach § 5 Abs. 4 RBStV ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 35

Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Rundfunkbeitrag keine Steuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in den Vorführwagen ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 15.07.2014

Der Kläger ist seit Juli 1995 bei dem Beklagten mit einem Radio- und einem Fern-sehgerät als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 4

Bis Oktober 2005 wohnte der im Jahr 1984 geborene Kläger im Haus seiner Eltern unter der Anschrift X. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Zur Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Prozesskostenhilfe im Rundfunkgebührenstreitverfahren bei behaupteter Abmeldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2013 zitiert von 2

Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin mit dem bei dem Beklagten vorliegenden Anmeldeformular vom 25. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.06.2013 LS

Die gelegentliche, nur beiläufige Miterledigung von Aufgaben unter Nutzung eines privaten Pkw, die in einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 07.03.2013

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Nachweis einer vergleichbaren Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.02.2013

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 4.539,88 EUR festgesetzt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.02.2013

Einlagerung von Empfangsgeräten in Abstellräumen eines stillgelegten Hotelbetriebes lässt die …

Verwaltungsrecht