§ 4 RGebStV – Rechtsprechung (219 Entscheidungen) – Seite 2

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 19.12.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Rundfunkgebühren für 177 Fernsehgeräte im Krankenhaus C. P. in der Zeit von Mai …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2012

Wegfall der Gebührenpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2012

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom 2. September 2011 in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.10.2012

Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten wegen Schließung eines Hotelbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.10.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2012

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei dem Beklagten jedenfalls seit August 2002 unter den Personalien C. S. , P. L. 38 in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkempfangsgerät im Pkw des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2012 LS

Zur Anzeige des Endes des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten bei der Auflösung eines Hausstandes und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2012 LS

Die Rundfunkgebührenpflicht endet auch in den Fällen, in denen der Rundfunkteilnehmer einen Orts- oder …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht nach Trennung und Auszug aus der ehelichen Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Rundfunkgebührenforderung, indem er die Freistellung von der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1990 mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2012

Berufungszulassungsverfahren wegen Verrechnung von Zahlungen auf die Rundfunkgebührenschuld

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2012

Mit Bescheid vom 3. Februar 2006 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum von Juli 2004 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.02.2012 LS

Rundfunkgebühren für PC in Rechenzentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Rundfunkgebührenpflicht bei Grundsicherungsempfänger

Rundfunkgebühr · Befreiung · Grundsicherung · Sozialgesetzbuch · Gebühreneinzugszentrale

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.01.2012 LS zitiert von 1

Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 07.01.2012 LS

Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung von Rundfunkgebühren

Befugnis zur Verrechnung von Zahlungen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.12.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 2

Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2011

Der Kläger war bei dem Beklagten mit einem Fernsehgerät gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Frage des Anspruchs auf Rundfunkgebührenerstattung bei Anscheinsermächtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung für Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 1

Übermittlung von Gebührenbescheiden mit einfachem Brief

Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 2

Festsetzung von Rundfunkgebühren gegen einen Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 5

Die Beschwerde hat hinsichtlich der aus dem Tenor ersichtlichen Gebührenzeiträume (November 2001 bis Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 28.10.2011

- 2 - Der Kläger begehrt die Aufhebung des Gebührenbescheids vom 01.06.2008, mit dem Rundfunkgebühren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 10.10.2011 LS

Rundfunkgebühren: Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen

Indizwirkung von Werbeaussagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist im Teilzeitverhältnis angestellt und daneben freiberuflicher Softwareentwickler und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 zitiert von 3

Der Kläger, der für seine in privat genutzten Räumen seines Hauses stehenden Rundfunkempfangsgeräte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 11

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Zweitgerät · internetfähiger PC in Arbeitszimmer · Bereithalten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.07.2011

Der Beklagte meldete 1976 auf den Namen des verstorbenen Ehemanns der Klägerin unter der Teilnehmernummer 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS

Auch ein von einer mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person unterzeichnetes …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.06.2011 LS zitiert von 7

Säumniszuschläge auf Rundfunkgebühren keine öffentlichen Abgaben und Kosten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.06.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die von Mai 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem der Beklagte den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Mitte der 70-er Jahre mit einem Radio- und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgebühren und Händlerprivileg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist seit November 2002 mit einem Hörfunkgerät bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2010

Begriff des Haushaltsvorstandes im Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass ihre Klage auf Rundfunkgebührenbefreiung für die Zeit vom 1. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.10.2010 LS

Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht

keine Absetzung von Werbungskosten

Verwaltungsrecht