§ 4 RGebStV – Rechtsprechung (219 Entscheidungen) – Seite 3

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.09.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 08.09.2010

Der Kläger meldete am 25. Oktober 2006 bei einem Beauftragten des Beklagten ein Radio und ein Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 28.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 11

Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.04.2010 zitiert von 6

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung

Revisibilität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenrecht - Anzeigepflicht

Einbringen eines Rundfunkgerätes in eine nichteheliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2010

Die Klägerin war mit einem Hörfunkgerät ab Januar 2003 als Rundfunkteilnehmerin angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für eine Hörstelle (Lautsprecher)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum Juli bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.02.2010

Der am 2. November 1984 geborene Kläger ist schwerbehindert und lebt im Haushalt seiner Mutter, die ihn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS

Die Nutzung des Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen der Wohnung und der Praxis einer niedergelassenen Ärztin …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung gilt nur für die Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen, nicht auch für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 19.01.2010

Gebührenpflicht für Fernseher nach Verlust der Set-Top-Box

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.01.2010

Gebührenpflicht für Fernsehgerät ohne Set-Top-Box

Rundfunkgebühren · Empfangsgerät · Gebührenpflicht · Abmeldung · Set-Top-Box

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2009 LS zitiert von 5

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 2

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2009

Die Klägerin war seit Oktober 1999 beim Beklagten mit einem Radio und einem Fernsehgerät als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 6

Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2009 zitiert von 2

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf den Kläger zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein privat genutztes Autoradio

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist bei der GEZ mit einem Radio und einem Fernsehgerät gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen

Rundfunkgebühr · Gewerbliche Nutzung · Kraftfahrzeug · Händlergebühr · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen an ihn gerichtete Rundfunkgebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Computer mit Internetzugang im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger, ein selbständiger Friseurmeister, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2009 zitiert von 15

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2009 zitiert von 8

Soweit der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.03.2009

Rundfunkgebühren für Fernsehgerät nach Wohnungsaufgabe

Rundfunkgebühr · Abmeldung · Gebühreneinzugszentrale · Wohnungsaufgabe · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2009 LS zitiert von 21

Bei Eheleuten ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie, unabhängig davon, auf wessen Namen die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 27.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für die Zeit von Januar 2003 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2008 LS zitiert von 1

Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2008 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in L. ein Autohaus, in dem sie u. a. Neufahrzeuge der Firma Peugeot zum Verkauf anbietet

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.10.2008

Die Klägerin ist als gemeinnütziger Träger in der stationären, teilstationären und ambulanten Förderung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 21.10.2008 LS

Internetfähige PCs sind multifunktionale Geräte und sind daher nur dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn die …

Verwaltungsrecht