§ 4 RGebStV – Rechtsprechung (219 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Hautärztin und seit Dezember 1999 Halterin eines mit einem Autoradio ausgestatteten Pkw, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 05.08.2008 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2008

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, Rundfunkgebühren festzusetzen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 16

Die Klägerin und ihr Ehemann meldeten 1992 unter ihrer damaligen Anschrift in N. beim Beklagten ein Radio und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 29.04.2008

Am 28. November 2005 wurde der Kläger in dem Wohnhaus S.---weg 00 in N. von einem Beauftragten der GEZ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 8

Eine Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 10.04.2008

Der Kläger, der ein Lebensmittelgeschäft betreibt, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 29.11.2007

Gebührenpflicht für Rundfunkempfang bei Minderjährigen

Rundfunkgebühr · Minderjährige · Anmeldepflicht · Verfügungsgewalt · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Autoradio in betrieblich genutztem Fahrzeug

Rundfunkgebühren · Autoradio · Gebührenpflicht · Gleichheitsgrundsatz · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 14.11.2007

Der Kläger (Gebührenteilnehmer bei dem Beklagten unter der Nr. C.) wehrt sich gegen die Heranziehung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 08.11.2007 LS

Zur Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 20.09.2007

Der Antrag dürfte bereits unzulässig sein

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 06.09.2007 zitiert von 1

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Öffentliche Auftraggeber · Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Europarecht

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkgebühren durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Beweislast des Rundfunkteilnehmers für den Zugang der Anzeige der fehlenden Bereithaltung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.07.2007 LS

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Rundfunkgebührensachen. 2. Ändern sich bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.07.2007

Der Klägerin ist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2007 LS zitiert von 17

Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.04.2007 zitiert von 11

Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 17.04.2007

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 3. September 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 2

Die mit der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten auf amtlichen Vordruck gegebenen Tatsachenerklärungen sind …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 28.11.2006 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Geltendmachung rückständiger Rundfunkgebühren durch die Landesrundfunkanstalt

Vollstreckung · wiederholte Bekanntgabe eines Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.10.2006

Am 27. August 2004 wurde die Klägerin im Wohnhaus L. T. 45 in P. von einem Mitarbeiter der GEZ aufgesucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.09.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 29.06.2006 LS

Die Einrede der Verjährung gegen eine Rundfunkgebührenforderung stellt allenfalls dann eine unzulässige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.06.2006

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2006

Die Klägerin meldete sich im Januar 1997 als Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio- und einem Fernsehgerät bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2006

Ob dem Beklagten ein Auskunftsanspruch zusteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2006 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 28.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem Rundfunkgebühren für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Der Kläger lebt zusammen mit Frau E in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 15

Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in C. P. ein Sonnenstudio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin meldete mit formularmäßiger Erklärung vom 24.10.2000 über die Anmeldung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.11.2005

Die Klägerin betreibt in C. T. ein Wohn- und Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem Rundfunkgebühren gegen sie festgesetzt worden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 20.09.2005 LS zitiert von 1

Rundfunkgebühr, vorläufiger Rechtsschutz

zur Befreiung aus sozialen Gründen · Ausbildung · Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.09.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen gegen ihn ergangenen Rundfunkgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.06.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen zwei …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.06.2005 LS

Auch Hotelsuiten mit mehreren Wohnräumen sind Gästezimmer i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F. 2. Als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Rundfunkgebühr: Gesetzgebungskompetenz

Einordnung der Abgabe · Programmgestaltung · Tilgungsbestimmung · Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Rundfunkgebührenbescheide für die Jahre 1990 bis 2003

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.03.2005 LS

Nach Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes in § 5 Abs. 3 RGebStV muss zur Erfüllung der Voraussetzung …

Verwaltungsrecht