§ 3 RGebStV – Rechtsprechung (119 Entscheidungen)

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 05.10.2022

Rundfunkbeitrag: Monatsbeitrag

Beginn der Zahlungspflicht · Umzug · doppelte Veranlagung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 26.07.2021 LS zitiert von 1

Erstattung von zu Unrecht gezahlten Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.03.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und -beiträgen für vergangene Zeiträume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.09.2019 LS

Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.10.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.04.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Wirksamkeit einer Abmeldung von der Rundfunkgebühren- und –beitragspflicht

Pflicht zur Angabe eines individuellen Abmeldegrundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2016

Eintritt der Bestandskraft eines Rundfunkgebührenbescheides trotz Aufenthaltswechsels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2016

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Oktober 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages und begehrt eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 15.07.2014

Der Kläger ist seit Juli 1995 bei dem Beklagten mit einem Radio- und einem Fern-sehgerät als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 4

Bis Oktober 2005 wohnte der im Jahr 1984 geborene Kläger im Haus seiner Eltern unter der Anschrift X. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Prozesskostenhilfe im Rundfunkgebührenstreitverfahren bei behaupteter Abmeldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2013

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.06.2013 LS

Die gelegentliche, nur beiläufige Miterledigung von Aufgaben unter Nutzung eines privaten Pkw, die in einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.10.2012

Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten wegen Schließung eines Hotelbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.10.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkempfangsgerät im Pkw des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2012 LS

Zur Anzeige des Endes des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten bei der Auflösung eines Hausstandes und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht nach Trennung und Auszug aus der ehelichen Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 03.05.2012 LS

Die Denkmalbehörde hat dem Antragsteller nur dann i. S. des § 14 Abs. 11 Satz 2 DenkmSchG LSA das Fehlen oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2012 LS

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.01.2012 LS zitiert von 1

Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 07.01.2012 LS

Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung von Rundfunkgebühren

Befugnis zur Verrechnung von Zahlungen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.12.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 2

Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2011

Der Kläger war bei dem Beklagten mit einem Fernsehgerät gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Frage des Anspruchs auf Rundfunkgebührenerstattung bei Anscheinsermächtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 5

Die Beschwerde hat hinsichtlich der aus dem Tenor ersichtlichen Gebührenzeiträume (November 2001 bis Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 28.10.2011

- 2 - Der Kläger begehrt die Aufhebung des Gebührenbescheids vom 01.06.2008, mit dem Rundfunkgebühren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung für Zweitgeräte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 10.10.2011 LS

Rundfunkgebühren: Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen

Indizwirkung von Werbeaussagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2011

Die am 0. Februar 0000 geborene Klägerin ist seit Mai 1979 mit einem Radio und einem Fernsehgerät bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.06.2011 LS zitiert von 7

Säumniszuschläge auf Rundfunkgebühren keine öffentlichen Abgaben und Kosten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.06.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die von Mai 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2011

Anforderungen an eine Abmeldungserklärung für bestimmte Empfangsgeräte

Auswirkungen eines längeren Auslandsaufenthaltes auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2011

Die Darlegungen zum allein geltend gemachten Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem der Beklagte den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Mitte der 70-er Jahre mit einem Radio- und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist seit November 2002 mit einem Hörfunkgerät bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.09.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.06.2010 LS zitiert von 2

Unbefristete Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht -hier

verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenrecht - Anzeigepflicht

Einbringen eines Rundfunkgerätes in eine nichteheliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2010

Die Klägerin war mit einem Hörfunkgerät ab Januar 2003 als Rundfunkteilnehmerin angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen