§ 3 RGebStV – Rechtsprechung (119 Entscheidungen) – Seite 2

VG Aachen Urteil 03.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für eine Hörstelle (Lautsprecher)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum Juli bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung gilt nur für die Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen, nicht auch für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Revisibilität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 2

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 6

Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2009 zitiert von 2

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf den Kläger zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein privat genutztes Autoradio

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen

Rundfunkgebühr · Gewerbliche Nutzung · Kraftfahrzeug · Händlergebühr · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger, ein selbständiger Friseurmeister, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2009 zitiert von 15

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2009 zitiert von 8

Soweit der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.03.2009

Rundfunkgebühren für Fernsehgerät nach Wohnungsaufgabe

Rundfunkgebühr · Abmeldung · Gebühreneinzugszentrale · Wohnungsaufgabe · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2009 LS zitiert von 21

Bei Eheleuten ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie, unabhängig davon, auf wessen Namen die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Der am … 1936 geborene Kläger begehrt für die Zeit ab Juni 2006 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2008 LS zitiert von 1

Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.10.2008

Die Klägerin ist als gemeinnütziger Träger in der stationären, teilstationären und ambulanten Förderung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf die Klägerin zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 10

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.08.2008 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 29.04.2008

Am 28. November 2005 wurde der Kläger in dem Wohnhaus S.---weg 00 in N. von einem Beauftragten der GEZ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 8

Eine Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 10.04.2008

Der Kläger, der ein Lebensmittelgeschäft betreibt, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 29.11.2007

Gebührenpflicht für Rundfunkempfang bei Minderjährigen

Rundfunkgebühr · Minderjährige · Anmeldepflicht · Verfügungsgewalt · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Autoradio in betrieblich genutztem Fahrzeug

Rundfunkgebühren · Autoradio · Gebührenpflicht · Gleichheitsgrundsatz · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 08.11.2007 LS

Zur Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 20.09.2007

Der Antrag dürfte bereits unzulässig sein

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Beweislast des Rundfunkteilnehmers für den Zugang der Anzeige der fehlenden Bereithaltung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2007 LS zitiert von 17

Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.04.2007 zitiert von 11

Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 2

Die mit der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten auf amtlichen Vordruck gegebenen Tatsachenerklärungen sind …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.11.2006

Der Kläger ist Rechtsanwalt und betreibt eine eigene Kanzlei im Zuständigkeitsbereich des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.10.2006

Am 27. August 2004 wurde die Klägerin im Wohnhaus L. T. 45 in P. von einem Mitarbeiter der GEZ aufgesucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Steuerberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 29.06.2006 LS

Die Einrede der Verjährung gegen eine Rundfunkgebührenforderung stellt allenfalls dann eine unzulässige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2006

Die Klägerin meldete sich im Januar 1997 als Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio- und einem Fernsehgerät bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2006

Ob dem Beklagten ein Auskunftsanspruch zusteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem Rundfunkgebühren für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht