§ 3 RGebStV – Rechtsprechung (119 Entscheidungen) – Seite 3

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Der Kläger lebt zusammen mit Frau E in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 15

Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin meldete mit formularmäßiger Erklärung vom 24.10.2000 über die Anmeldung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.11.2005

Die Klägerin betreibt in C. T. ein Wohn- und Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem Rundfunkgebühren gegen sie festgesetzt worden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 20.09.2005 LS zitiert von 1

Rundfunkgebühr, vorläufiger Rechtsschutz

zur Befreiung aus sozialen Gründen · Ausbildung · Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.09.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen gegen ihn ergangenen Rundfunkgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Rundfunkgebührenbescheide für die Jahre 1990 bis 2003

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunk- und Fernsehgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 08.11.2004

Der Antragsteller will mit seinem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2004 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.07.2004 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob mehrere zusätzlich angeschlossenen Lautsprecher zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.04.2004

Unter dem 06.03.2002 unterschrieb der Kläger anlässlich eines Besuchs eines Außendienstmitarbeiters des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.03.2004 LS zitiert von 8

Der Vollstreckungsschuldner kann sich im gerichtlichen Verfahren darauf berufen, dass ihm der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 14.11.2003 LS

Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2003

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2002 zitiert von 16

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.10.2001

Die Klägerin ist seit dem 01.07.1996 als gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmerin für ein Radio und ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen