§ 5 RGebStV – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 3

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradio einer Senioreneinrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 15

Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 08.09.2010

Der Kläger meldete am 25. Oktober 2006 bei einem Beauftragten des Beklagten ein Radio und ein Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.08.2010 LS

Bei einem nicht internetfähigen Rechner ist die Rundfunkanstalt für das "Bereithalten eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.06.2010 LS zitiert von 2

Unbefristete Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht -hier

verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenfreiheit für Rechner mit Internetzugang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Rundfunkgebühr für einen im nebengewerblich genutzten Arbeitszimmer befindlichen Internet-PC trotz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 11

Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.04.2010 zitiert von 6

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung

Revisibilität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenrecht - Anzeigepflicht

Einbringen eines Rundfunkgerätes in eine nichteheliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2010

Die Klägerin war mit einem Hörfunkgerät ab Januar 2003 als Rundfunkteilnehmerin angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 2

Rundfunkgebührenfreiheit eines im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzten internetfähigen Rechners

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.03.2010

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Härtefall bei bloßer Einkommensschwäche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für eine Hörstelle (Lautsprecher)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum Juli bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.02.2010

Der am 2. November 1984 geborene Kläger ist schwerbehindert und lebt im Haushalt seiner Mutter, die ihn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 2

Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert vermindert um …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS

Die Nutzung des Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen der Wohnung und der Praxis einer niedergelassenen Ärztin …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung gilt nur für die Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen, nicht auch für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht bei PC-Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.01.2010

(Rundfunkgebührenpflicht für PC nur bei positivem Nachweis des Rundfunkempfangs mittels dieses Gerätes)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Finanzierungsgarantie

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Revisibilität

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.11.2009 LS zitiert von 1

Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2009 LS zitiert von 5

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 2

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2009

Die Klägerin war seit Oktober 1999 beim Beklagten mit einem Radio und einem Fernsehgerät als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 6

Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 27.10.2009

Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe in Trägerschaft der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin betreibt einen Handel mit Garten- und Baustoffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der G. Musikschule (im Folgenden: Musikschule)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 5

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2009 zitiert von 2

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf den Kläger zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 17.08.2009 LS zitiert von 1

§ 6 Abs. 1 Nr. 5 RGebStV schließt die Anwendung von § 5 Abs. 1 SAtz 2 RGebStV nicht aus.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein privat genutztes Autoradio

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.08.2009

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für 44 Rundfunkempfangsgeräte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist bei der GEZ mit einem Radio und einem Fernsehgerät gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen

Rundfunkgebühr · Gewerbliche Nutzung · Kraftfahrzeug · Händlergebühr · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen an ihn gerichtete Rundfunkgebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2009 zitiert von 5

Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang

Rundfunkgebührenstaatsvertrag · Empfangsgeräte · Gleichheitsgebot · Handlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert