§ 5 RGebStV – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Urteil 26.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Computer mit Internetzugang im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.05.2009 LS zitiert von 3

Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger, ein selbständiger Friseurmeister, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 29.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2009 LS zitiert von 1

Ein Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 RGebStV liegt nicht vor, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2009 zitiert von 8

Soweit der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.04.2009 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für internetfähigen PC bei gewerblicher Nutzung

Rundfunkgebühren · Gebührenbefreiung · Zweitgerät · gewerbliche Nutzung · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Der Kläger ist seit 1999 Inhaber des Sonnenstudios A. in A-Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Rechner (Personalcomputer - PC …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2009 LS zitiert von 21

Bei Eheleuten ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie, unabhängig davon, auf wessen Namen die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.01.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 27.11.2008 LS

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Radios im Pkw, die von einer gemeinnützigen Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 27.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für die Zeit von Januar 2003 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2008 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in L. ein Autohaus, in dem sie u. a. Neufahrzeuge der Firma Peugeot zum Verkauf anbietet

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.10.2008

Die Klägerin ist als gemeinnütziger Träger in der stationären, teilstationären und ambulanten Förderung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 21.10.2008 LS

Internetfähige PCs sind multifunktionale Geräte und sind daher nur dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf die Klägerin zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 26.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger wird beim Beklagten unter der Teilnehmernummer 000 000 000 mit einem so genannten neuartigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Hautärztin und seit Dezember 1999 Halterin eines mit einem Autoradio ausgestatteten Pkw, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 10

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.08.2008 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.07.2008 LS zitiert von 4

Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2008

Die Klägerin betreibt die G. Musikschule in F. , als Einrichtung zur musikalischen Bildung für Kinder und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2008

Rundfunkgebühren für Fahrzeug mit Werbeaufdruck

Rundfunkgebühren · Zweitgerät · Gebührenbefreiung · Nichtprivate Nutzung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine gemeinnützige kirchliche Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in C. , die in sechs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.06.2008

Der auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO genannten Zulassungsgründe gestützte Antrag kann keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, Rundfunkgebühren festzusetzen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.05.2008 zitiert von 1

An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 20

Die Klägerin ist eine 100-%-ige Tochter der S. U. GmbH

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 10.04.2008

Der Kläger, der ein Lebensmittelgeschäft betreibt, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.03.2008

Die Beteiligten streiten um Rundfunkgebühren für ein Autoradio in einem PKW, den die Klägerin für die Fahrt …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rundfunkgebühren, die die Klägerin für das Bereithalten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 10.01.2008

Der Kläger wehrt sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für das Radio in einem auf ihn zugelassenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2007

Die Klägerin ist freiberuflich als Hautärztin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 29.11.2007

Gebührenpflicht für Rundfunkempfang bei Minderjährigen

Rundfunkgebühr · Minderjährige · Anmeldepflicht · Verfügungsgewalt · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Autoradio in betrieblich genutztem Fahrzeug

Rundfunkgebühren · Autoradio · Gebührenpflicht · Gleichheitsgrundsatz · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2007

Aufgrund einer als „Gestattungsvertrag im Gesundheitswesen" bezeichneten Vereinbarung vom 30.9.2003 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht bei eingetragener Lebenspartnerschaft und Kraftfahrzeug mit Radio

Rundfunkgebühren · eingetragene Lebenspartnerschaft · Gleichstellung mit Ehe · Kraftfahrzeug · Autoradio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.07.2007

Die Klägerin betreibt unter anderem in T. an zwei Standorten (Haus C. II und B. Q1. ) ein Wohnheim für …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.07.2007 LS

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Rundfunkgebührensachen. 2. Ändern sich bei einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.04.2007 zitiert von 11

Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert