§ 5 RGebStV – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 5

VG Göttingen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 5

Fahrten eines Selbständigen von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle stellen eine "private" Nutzung des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.04.2007

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 3. September 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, Rundfunkgebühren festzusetzen für Rundfunkgeräte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, Rundfunkgebühren festzusetzen für Rundfunkgeräte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2007 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, Rundfunkgebühren festzusetzen für Rundfunkgeräte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.02.2007 LS zitiert von 4

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die einen gewerblichen Autohandel betreibt, wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.12.2006

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht über den 31. März 2005 hinaus für 24 Autoradios in solchen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der "F1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 2

Die mit der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten auf amtlichen Vordruck gegebenen Tatsachenerklärungen sind …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.11.2006

Der Kläger ist Rechtsanwalt und betreibt eine eigene Kanzlei im Zuständigkeitsbereich des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.09.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2006 zitiert von 5

Der Kläger ist Träger verschiedener befreiungswürdiger Einrichtungen i. S. d. § 5 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 14.09.2006

Der Kläger, ein eingetragener Verein, begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Steuerberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 29.06.2006 LS

Die Einrede der Verjährung gegen eine Rundfunkgebührenforderung stellt allenfalls dann eine unzulässige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2006

Ob dem Beklagten ein Auskunftsanspruch zusteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem Rundfunkgebühren für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Der Kläger lebt zusammen mit Frau E in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.01.2006 LS zitiert von 1

Rundfunkempfangsgeräte, die in der Patientenschule eines Landeskrankenhauses stehen, sind von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 15

Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen in ihren Verkaufsstellen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Festsetzung von Rundfunkgebühren für Rundfunkgeräte, die die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen in ihren Verkaufsstellen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem Rundfunkgebühren gegen sie festgesetzt worden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 20.09.2005 LS

Rundfunkgebührenpflicht: Autoradio

betriebliche Nutzung · Vermutung · Darlegungslast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 15.09.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen gegen ihn ergangenen Rundfunkgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.07.2005 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.06.2005 zitiert von 4

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, begehrt die Verpflichtung der beklagten Rundfunkanstalt zur Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 21.06.2005 LS

Der Träger einer Altentragesstätte hat Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung. 2. Der Begriff der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.06.2005 LS zitiert von 1

Auch Ferienwohnungen/-appartements sind grundsätzlich Gästezimmer i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F. 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.06.2005 LS

Auch Hotelsuiten mit mehreren Wohnräumen sind Gästezimmer i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F. 2. Als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Ermäßigung der von ihm zu zahlenden Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Rundfunkgebühr: Gesetzgebungskompetenz

Einordnung der Abgabe · Programmgestaltung · Tilgungsbestimmung · Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Rundfunkgebührenbescheide für die Jahre 1990 bis 2003

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.03.2005 LS

Nach Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes in § 5 Abs. 3 RGebStV muss zur Erfüllung der Voraussetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2005 zitiert von 3

Die Klägerin erbringt für vier private Fernsehsender technische Dienstleistungen in den Bereichen Produktion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2005 LS

Öffentliche Schulen im Sinne von § 4 BefrVO sind nur allgemein und berufsbildende Schulen im Sinne von § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunk- und Fernsehgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitempfangsgerät in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 22.01.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für 100 Radiogeräte, die ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.12.2003 zitiert von 4

Die Klägerin, gemeinsam mit ihrem Ehemann Inhaberin des „Berghofs A.“ in St. Ab., begehrt von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 14.11.2003 LS

Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des privaten Fernsehsenders S. U. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein privater Rundfunkveranstalter und strahlt das Fernsehprogramm "T. S. " aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein zugelassener privater Rundfunkveranstalter und veranstaltet ein Fernsehvollprogramm

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 09.10.2003

Der Kläger, der von Beruf Rechtsanwalt ist, wird seit dem 01.04.1981 mit jeweils einem - in seinem privaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2003

Die Klägerin betreibt in Köln ein Sendezentrum, das die technische Abwicklung verschiedener privater …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen