Urteile zu § 7 ROG – Seite 4

428 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 ROG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

428 Entscheidungen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 03.07.2020 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Abstandsregelung im Landesentwicklungsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 03.07.2020

Die Klägerin begehrt die von dem Beklagten versagte Erteilung der Genehmigung für eine Windenergieanlage am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.05.2020 LS

Normenkontrolle eines regionalen Raumordnungsplanes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020 LS

Wird ein Regionales Raumordnungsprogramm mit Maßgaben genehmigt, reicht es nicht aus, dass die das Programm …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.05.2020 zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung

Anforderungen an die Ausfertigung der textlichen … · Bauverbot für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.05.2020 zitiert von 7

Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Erforderlichkeit des erstrebten Landschaftsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach Änderung des Entwurfs eines Raumordnungsplans war …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen-Genehmigung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 a · Drittbetroffener · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2020

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen

Aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrecht · Drittschutz · BImSchG · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.04.2020

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.04.2020

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 31

Naturschutzgebiete sind als harte Tabuzonen zu werten. 2. Zur Berücksichtigung von "bauleitplanerisch" für …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.01.2020

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.12.2019

Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes wegen eines Abwägungsmangels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Einer Höhenfestsetzung im Bebauungsplan, die an die Lage einer noch herzustellenden Erschließungsstraße …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren

Antrag eines Ostseeheilbades gegen das … · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Stadt D., die im Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) als Mittelzentrum …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Ein privater Vorhabenträger, der nicht gemäß § 4 ROG an die Ziele der Raumordnung gebunden ist, kann die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS

Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans

Landschaftsschutzgebiete als harte Tabukriterien · Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht hat dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen den Regionalplan …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vom 16. Dezember 2014 in der Fassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 24

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vom 16. Dezember 2014 in der Fassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 2

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vom 16. Dezember 2014 in der Fassung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 31

Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde T. vom 17. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2019 LS zitiert von 18

Ein Plangeber ist bei einer Konzentrationsflächenplanung gehalten, auch bei der Einstufung eines sog. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2019 zitiert von 4

Feststellung eines Rahmenbetriebsplans für Quarzkies- und Quarzsandabbau

Bundesberggesetz · Raumordnungsgesetz · Regionalplan · Bergbauplanung · Rohstoffgewinnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 52

Rechtswidrige Konzentrationsflächenausweisung für die Windenergie in einem regionalen Raumordnungsprogramm

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.12.2018 LS

Windenergie: naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

Mindestabstand zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage · Ablenkmaßnahmen · Mahdkonzept

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 24

Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren

Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung der Genehmigung nach § 6 BauGB der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 43

Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG kann auch ein immissionsschutzrechtlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 14

Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des …

Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2018

Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG

Anwendung von „Helgoländer Papier“ oder „Tierökologische … · Schutz des Schwarzstorches, des Kranichs oder des Rotmilans … · Bindungswirkung der Planungsleitsätze für bestehende Ziele …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 05.07.2018 LS

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Raumordnungsplans

Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Klägerin ist eine Stadt in der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen Verkehrsflughafens E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Klägerin ist eine Stadt in der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen Verkehrsflughafens E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Kläger sind Eigentümer selbst genutzter Wohngrundstücke in S. , E. und N. , die in der Umgebung des von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 9

§ 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG erlaubt die Verkündung einer naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht