Urteile zu § 7 ROG – Seite 3

428 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 ROG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

428 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.10.2022 LS zitiert von 19

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Forschungstestfeldes mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

§ 5 PlanSiG sieht nicht vor, dass eine Online-Konsultation im textlichen Verfahren nur dann in Betracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 08.06.2022 LS

Landesraumordnung- Standort für hafenaffine Unternehmen in der Nähe eines Seehafens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 03.05.2022

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.05.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 03.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.04.2022 LS zitiert von 6

Erfolgreicher Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit ein Bebauungsplan vorläufige außer Vollzug gesetzt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2022 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die der vormals beigeladenen N. - Q. GmbH erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 21

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Festlegungen, wenn in einem Vorranggebiet für die Nutzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 11

Eilantrag gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 7

Die Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.12.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 134 „Vorderheide II“ der Stadt Hofheim am Taunus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen Bebauungsplan, faktisches …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Eine Gesellschaft, deren Alleingesellschafterin eine Gemeinde an der Ostseeküste ist, kann sich mangels …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag eines Tourismusverbandes gegen die Ausweisung eines marinen Vorranggebiets für …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Ausweisung eines marinen Vorranggebiets für Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 30.09.2021 zitiert von 23

Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“, aus dem Jahr 2018

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 24.09.2021 LS

VerfG Schleswig: Unzulässigkeit der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. – Kraftwerk – der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.2021

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Natur- und Umweltschutzverband gegen den vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. – Kraftwerk – der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.07.2021

Der beschließende Senat ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO in der Fassung des am 10. Dezember 2020 in …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.06.2021 LS

Fehlgewichtung des Belangs „substanzielle Windenergienutzung“ im Regionalplan Ostthüringen

avifaunistische Prüfung des Tötungsrisikos

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 11.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 17. Mai 2019 (GV

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.05.2021 zitiert von 4

Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die Darstellung weiterer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.05.2021 LS

Die Zielabweichung von einer raumordnerisch festgelegten Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 11

Dem Normenkontrollantrag eines Vorhabenträgers der Windenergiewirtschaft kann das Rechtsschutzbedürfnis …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen

UVP-Erfordernis · Schallimmissionen · optisch bedrängende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 22

Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 8

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Zu den gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG auszulegenden Unterlagen zählen zum einen die Antragsunterlagen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 02.03.2021

Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Kein funktionaler Zusammenhang bei entfernt liegenden Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 01.12.2020

Die Beschwerdeführerin ist eine mittlere kreisangehörige Stadt im Kreis Viersen mit knapp 30.000 Einwohnern …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 8

Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 134

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.09.2020

Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Regionalplans

Erfordernis der Ausfertigung von Regionalplänen · Abwägung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen · Festlegung von Eignungsgebieten · Zulässigkeit der Einordnung der Abstandsfläche bei …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung

Konkurrenz zwischen Gipsbergwerk und Winkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.07.2020 LS

Baurechts – 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 für den Bereich Stadt …

Verwaltungsrecht