Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsstandsvereinbarungen · kartellrechtliches Derogationsverbot
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1 Rom-I-VO
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 Rom-I-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Unterlassungsvereinbarung · wettbewerblicher Leistungsschutz · Produktgestaltung · Markenähnlichkeit · Nachahmungsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit … · Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit … · kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Honoraranspruch eines deutschen Rechtsanwalts gegen einen …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben