Urteile zu § 4 Rom-I-VO

43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 Rom-I-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.07.2026

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des Zeugen Z. L., I.-straße, H., sowie der vormaligen Klägerin P. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 16.04.2026 LS

Nach spanischem Recht erfordert der Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 14.07.2025

Ansprüche auf Verzugszinsen aus einem Fixkostenspeditionsvertrag mit grenzüberschreitender …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2025

Die Klägerin ist im Patentregister eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents mit der Nummer EP X …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 09.01.2025 zitiert von 6

Die Beklagte führte ab dem 27.03.2020 bis Ende April 2020 ein sog. Open-House-Verfahren zur Beschaffung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 13.08.2024 zitiert von 1

Ansprüche aus abgetretenem Recht wegen Teilnahme des Zedenten A B an Online-Glücksspielen

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 06.06.2024 LS

Seefracht- und Lagervertrag

Haftung des Lagerhalters bei Nässeschaden an einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 19.02.2024

Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch – im Wege einer Stufenklage – sowie einen teilweise …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2023

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Schadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Lennestadt Urteil 12.01.2023

Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 28.04.2022 ist zulässig, insbesondere rechtzeitig …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.12.2022

Unterlassungsklage wegen Vertriebs von Liegestuhl nach Vereinbarung und wettbewerblichem Leistungsschutz

Unterlassungsvereinbarung · wettbewerblicher Leistungsschutz · Produktgestaltung · Markenähnlichkeit · Nachahmungsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

OLG München Hinweisbeschluss 12.12.2022 zitiert von 1

Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2022 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 06.04.2022

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung in der E. Deutschland GmbH

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlungen von Einzahlungen nach Teilnahme an seiner Ansicht nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitinhaberin des europäischen Patents EP 2 627 XXA (Anlage MD 6b; nachfolgend: EP‘XXA) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 01. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Zahlung von Maut für die Benutzung von ungarischen Autobahnen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 zitiert von 4

Berichtigung des Auseinandersetzungsguthabens bei atypisch stille Beteiligung

atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021 LS

Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Internationale Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeit aus Transportverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.03.2021 LS

Unter die in Art. 4 Abs. 1 Rom-I-VO [= VO (EG) 593/2008] genannten Dienstleistungsverträge fallen auch reine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu …

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Urteil 18.06.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage von Urkunden zur wirksamen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 15.05.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2020

Die Parteien streiten um die Zahlung von Kranmieten und damit zusammenhängenden Nebenleistungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2019

Formungültigkeit eines Morgengabeversprechens

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerinnen machen einen Freistellungsanspruch geltend, der sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.09.2019

Garantievertrag; Bürgschaft: Anspruch einer deutschen Bank gegen die Darlehensnehmer eines seitens einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 25.03.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung mehrerer Lieferungen von Traubensaft

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 7

Patentfähigkeit einer Erfindung

Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer … · Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen …

Patentrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 zitiert von 3

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei abweichender Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 2

Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die …

anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit … · Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit … · kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 31

Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen …

alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut · Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher … · sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Klageerhebung gegen zwei Gesellschaften und einen Bürgen mit Wohnsitz in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Geltendmachung von patentanwaltlichen Honoraransprüchen nach niederländischem Recht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich um die Rückzahlung eines unverzinslichen Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger, der seinen Angaben zufolge auf der Halbinsel Krim lebt, verlangt von der Beklagten, die in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2015 LS

Übertragung eines Patents

Anwendbares Recht für die Beurteilung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen