§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Köln Beschluss 09.04.2001

Die Antragstellerin beantragte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2001

Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 ZPO können nur die in § 648 Abs.1 ZPO bezeichneten Einwendungen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2001

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde nicht innerhalb der Frist von einem Monat gemäß §§ 621e, 516 ZPO …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.2001

Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss sind die auf Grund des Vergleiches vor dem Amtsgericht …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.2001

Die sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 104 Abs. 3 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.02.2001 LS

Vertritt ein Rechtsanwalt gleichzeitig mehrere Beklagte, sind grundsätzlich nur die Kosten eines Rechtsnwalts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.02.2001

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Arbeitsrecht

LG Göttingen Beschluss 06.02.2001 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 14.08.1998 hat das Amtsgericht den Antragsteller mit Wirkung vom 19.08.1998 zum neuen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 05.02.2001

Mit ihrer Erinnerung vom 14. Dezember 2000 ficht die Beklagte den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 29.01.2001

Durch Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 25.10.1999 wurde der Antragsteller zum vorläufigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.12.2000

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.2000

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 07.12.2000

Es ist äußerst streitig, ob, wenn in einem Berufungsverfahren nicht anhängige An-sprüche mitverglichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 01.12.2000

Die Gläubiger haben beantragt, den Taschengeldanspruch der Schuldnerin gegen den Drittschuldner, ihren mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 28.11.2000

Der Kläger hat eine Zahlungsklage gegen die im Landgerichtsbezirk … ansässige Beklagte am 1.8.1996 vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.11.2000 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) war in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft unter der Firma H Aktiengesellschaft mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 23.11.2000 LS

Für eine Entscheidung über einen Antrag nach § 765a ZPO ist nach Stellung des Insolvenzantrages das …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 14.11.2000 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 6.4.2000 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 06.11.2000

Der Kläger hatte die Beklagte zu 1. (GmbH Co

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.2000 zitiert von 7

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 8. März 1999 hat der Schuldner bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.09.2000

Die Vorlage an das Oberlandesgericht ist gemäß §§ 65 a, 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FGG zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.2000

Das Amtsgericht W. hat am 03.04.2000 gegen die Gemeinschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.08.2000 LS zitiert von 1

Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse

Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrags auf das … · Anfechtbarkeit des Heraufsetzungsbeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.2000 zitiert von 2

Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2000 zitiert von 2

Die Betroffene war seit 1982 verheiratet mit Herrn P; aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.08.2000

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 20.07.2000

Die antragstellende Rechtsanwältin, die den Antragsgegner in einem Kündigungsrechtsstreit vertrat, wendet …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 15.07.2000

Es liegt hier keine Entscheidung im Sinne des § 11 Abs/2 RpflG vor

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2000

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2000 LS zitiert von 2

Die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 03.07.2000 zitiert von 1

Gerichtskostenansatz: Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach teilweisem Anerkenntnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.06.2000

In der Gläubigerversammlung vom 17.03.2000 vor dem Rechtspfleger des Amtsgerichts Münster war u. a. über die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.06.2000 zitiert von 1

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg und führt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.06.2000 LS

Der einzelne obsiegende Streitgenosse kann in der Regel die Kosten aus der Prozessvertretung durch einen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 18.05.2000 zitiert von 2

Die Parteien haben zur Erledigung des Rechtsstreits eine mit Vergleich überschriebene Vereinbarung getroffen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.05.2000

Mit dem angefochtenen, hiermit in Bezug genommen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß hat der Rechtspfleger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.04.2000

Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 27. März 1996 - 381 H 2673/95 - war der von dem Antragsgegner an den …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2000

Die gem. § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.04.2000

Der Rechtspfleger hat es hinsichtlich des Räumungsanspruchs mit Recht abgelehnt, den von den Klägern als …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.03.2000 LS

Mahnanwaltskosten (anders als Verkehrsanwaltskosten) sind auch bei Banken oder anderen Wirtschaftsunternehmen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2000

Das gemäß § 11 I RpflG i.V.m

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.03.2000

Nach der Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der sich auch der BGH angeschlossen hat (vgl. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.2000 zitiert von 2

Der frühere Angeklagte ist nach vorangegangener Untersuchungshaft durch Urteil des Landgerichts Aachen vom …

Strafrecht

LG Hagen Beschluss 17.03.2000

Mit Datum vom 04. Januar 1999 erließ das Straßenverkehrsamt des Märkischen Kreises wegen eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 16.03.2000 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 As. 2 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 16.03.2000

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts die Umschreibung des Titels auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2000

Vorlage zum Bundesgerichtshof zur Frage der Erstattung von Mehrwertsteuer auf Auslagen des Berufsbetreuers

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 02.03.2000

Die Klägerin hatte beim Landesarbeitsgericht zunächst beantragt, ihr für eine beabsichtigte Berufung gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.02.2000

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits schlossen über ihre Anwälte außergerichtlich einen …

Arbeitsrecht Aufgehoben