§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 45

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2002

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund des Versäumnisurteils des Landgerichts Duisburg vom 23. August …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 13.06.2002 LS

Die Vorschrift des § 850d ZPO ist im Insolvenzverfahren gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO anwendbar auch bei vor …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.05.2002

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2002

Am 15. August 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht III - Duisburg gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2002

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) hat nur bezüglich der in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2002

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 15.04.2002

Mit Schriftsatz vom 28. November 2001 beantragte die Schuldnerin, das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihr …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 08.04.2002

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 S. 2, 577 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.04.2002

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.03.2002 LS

Haben die Parteien bei Abschluss eines Vergleichs Kostenaufhebung vereinbart und die Kosten des selbständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1.1.2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2002

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Entstehung der Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO angenommen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 13.02.2002

Mit der zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde begehrt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2002 zitiert von 2

Die mit Rücksicht auf den Beschwerdewert (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO) als sofortige Beschwerde gemäß § 104 Abs. …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.2002

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.2002

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 14.01.2002 LS zitiert von 1

Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers im Insolvenzverfahren gemäß §§ 850 ff. ZPO ist die Erinnerung gemäß § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.01.2002

Mit Schreiben vom 16. März 1999 (Bl. 1 ff. d.GA.) beantragten die Geschäftsführer der persönlich haftenden …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.12.2001

Die gemäß den §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit welcher der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Die in B. geschäftsansässige Klägerin ließ sich in dem im Februar 2000 vor dem Landgericht Köln anhängig …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 30.11.2001

Am 3.1.2001 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.2001 zitiert von 7

Die in B. ansässige Beklagte ließ sich in dem im Februar 2000 vor dem Landgericht Köln anhängig gemachten …

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Ziviilkammer Beschluss 12.11.2001

Die Kammer hält die Aussetzung der Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO für erforderlich, weil der Ausgang des …

Zivilrecht

LG Bückeburg Beschluss 31.10.2001

Durch Beschluss vom 26. Juni 2001 eröffnete das Amtsgericht das (vereinfachte) Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.10.2001

Der Kläger steht als Justizamtmann im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes und ist beim Amtsgericht M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.10.2001

Zwischen den Parteien waren vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach, soweit hier von Interesse, zwei …

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 05.10.2001

Die Beklagten wenden sich gegen den Ansatz außergerichtlicher Kosten in dem angefochtenen Beschluss, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 28.09.2001 LS zitiert von 1

Eine richterliche Überprüfung einer auch in Beschlussform ergangenen Handlung des Rechtspflegers gem. § 11 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 17.09.2001 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.09.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2001 zitiert von 1

Daß gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 29.08.2001

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 28.08.2001

Das Amtsgericht Norden hat durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.07.2001 die von der Beklagten an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.08.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.08.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.07.2001

Auf Antrag des Schuldners führt das Amtsgericht Kleve ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2001

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 21. September 2000 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.07.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.07.2001

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 11.01.2001 hat das Amtsgericht den Scheidungsantrag abgewiesen und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2001

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.2001

Die Betroffene, a. Staatsangehörige mit letztem bekannten Wohnsitz in N.Y., ist als Eigentümerin der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 06.06.2001

Die Betroffene, a. Staatsangehörige mit letztem bekannten Wohnsitz in N.Y., ist als Eigentümerin der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.05.2001 LS zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob das Insolvenzgericht über einen Antrag des Schuldners auf Heraufsetzung seines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.05.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG neuer Fassung i. V. m. dem analog anzuwendenden § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 02.05.2001

Die Gläubigerin geht gegen den Schuldner im Wege der Forderungspfändung aus dem Vollstreckungsbescheid des AG …

Zivilrecht