§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 44

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 25.06.2003

Kostenfestsetzungsverfahren: Reisekostenerstattung zum auswärtigen Prozessgericht für "Hausanwalt" eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 19.06.2003 LS zitiert von 1

Eine Anhebung des pfändungsfreien Betrages gem. § 850f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren auch in …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 30.05.2003 zitiert von 1

Auf entsprechende Vollstreckungsgegenklage hat das Arbeitsgericht eine von der Beklagten betriebene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.05.2003 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat dem Kläger zur Durchführung des Kündigungsschutzrechtsstreits 4 Ca 1964/01 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.05.2003 LS

Der im Rahmen der Weiterbildungsangebote der IHKs erworbene Abschluss als (Bank-) Fachwirt ist einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 15.05.2003

Rechtsanwaltsgebühren: Schreibauslagenersatz für Schriftsatzanlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Ablehnung des Antrags, auch die Kosten für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.04.2003 LS zitiert von 1

Erhält der Betreute Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, gilt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2003

Die gemäß § 11 RPflG in Verbindung mit §§ 621 a Abs .1 Satz 1, 621 e ZPO, 20 FGG zulässige befristete …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Göttingen Beschluss 02.04.2003 LS zitiert von 1

Eine Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren erst ab dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2003 zitiert von 1

Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2003

Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 20.02.2003

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Herr Dr. N ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 8. Februar 2002 verstorbenen Dr. Dr. A.N

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2003

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2003

Das mit Schriftsatz vom 14. Juni 2002 eingelegte Rechtsmittel der Beklagten ist noch nicht erledigt

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 03.02.2003

Mit dem Rechtsmittel, das als das statthafte und zulässig eingelegte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergheim Beschluss 30.01.2003

Die nach § 11 II S. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2003

Die Klägerin hat zuletzt die Beklagte zu 1), eine Spediteurin, und die Beklagte zu 2) aufgrund einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 22.01.2003

Das Amtsgericht hat zu Recht die beantragte Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2003

Die Antragstellerin zu 1. und der Antragsgegner sind durch Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 26.01.1999 (32 F …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Beschluss 17.01.2003

Die Beteiligten erwarben mit notariellem Kaufvertrage vom 17. Mai 2002 - Urkundenrolle Nr. 189/2002 des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.01.2003 LS

Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und früheren Mahnanwalts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2002 zitiert von 1

"Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) zu 100 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 13.11.2002 LS zitiert von 3

Übersieht der Rechtspfleger einen zulässigen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung und erteilt er die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.11.2002

Mit Urteil vom 26.10.2001 verurteilte das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main den Beklagten …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 31.10.2002 zitiert von 1

Mit am 05.12.2001 eingegangenem Antrag vom 03.12.2001 hat der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 30.10.2002 zitiert von 1

Der Erblasser verstarb am ... in

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2002

Das Landgericht Kleve verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 09.03.2001 (Bl. 74 ff GA) zur Tragung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.2002

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem Jahre 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Leiter der damaligen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 19.09.2002 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt wegen einer titulierten Hauptforderung von 361,94 EUR nebst Zinsen und Kosten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.09.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 03.09.2002

Zur Absicherung eines Darlehens bewilligte der Beteiligte zu 2) als Darlehensnehmer und Grundstückseigentümer …

Zivilrecht

LG Detmold Beschluss 23.08.2002

Sie hat jedoch in der Sache aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 20.08.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.08.2002

Mit ihrer gemäß den §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 2 RpflG i. V. mit den §§ 104 Abs. 3, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2002

Im Grundbuch des Amtsgerichts Kerpen von F. Blatt war seit dem 26. Juli 1995 die Firma B. und Partner …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.08.2002

Die sofortigen Beschwerden sind gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2002 zitiert von 1

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der frühere Angeklagte durch Urteil des …

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 08.08.2002

Der Beteiligte zu 1. wurde am 18.11.2000 im Rahmen des gegenständlichen Unterbringungsverfahrens durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 05.08.2002 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Rechtsgutachten über deutsches Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 25.07.2002 zitiert von 1

Der Erblasser und seine Ehefrau schlossen am 31. März 1993 einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zum …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Mit der Beschwerde gegen den unter der Ordnungsnummer I ergangenen Beschluss vom 05. Juni 2001 wendet der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäss § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2002

Der Beklagte wendet sich allein gegen die Berücksichtigung der auf die geltend gemachten Flugkosten, die für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.07.2002

In einer am 23. und 24. Februar 2000 durchgeführten außerordentlichen Hauptversammlung wurde die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 28.06.2002

Die Firma G Gesellschaft mbH, war früher Eigentümerin des Grundstücks "M-Straße 3 - 17, E (Gemarkung E, Flur …

Zivilrecht Aufgehoben