"kirrgut" · verspäteter Wiedereinsetzungsantrag · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung … · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 23 RPflG – Seite 2
67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RPflG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
67 Entscheidungen
"Mitwirkender Rechtsanwalt III" · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der … · zur generalisierenden Betrachtungsweise · Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
"Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII" · zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich … · kurze zeitliche Überschneidung des Verfügungs- und … · keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung … · divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
keine Wiedereinsetzung -
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei … · Kostenquotelung
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Doppelvertretung durch Recht- und Patentanwalt
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer …
Marken- und Patentrecht
keine fristgerecht Nachholung der versäumten Handlung … · Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung des … · Behauptung der Anmelderin, Beschluss nicht erhalten zu haben · Unterschriften auf Erinnerungsschriftsatz genügen …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im … · typisierende Betrachtungsweise darf bei der Beurteilung der … · tatsächlicher Verfahrensverlauf ist bei Prüfung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Doppelvertretungskosten · regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts · Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
zur Erstattungsfähigkeit · mitwirkender Rechtsanwalt · im Vorgriff eingeholtes Privatgutachten
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt … · zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen