Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 11b RStV
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11b RStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Kartellrecht Aufgehoben
Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner · Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch aufgrund von Wiederholungssendungen einer Serie
Zivilrecht
Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen