Tierschutzpartei · Landtagswahl Brandenburg
Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 11a RStV
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11a RStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch gegen die Unterschreitung …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen … · Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen