Urteile zu § 11f RStV

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11f RStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 82
Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen