Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 2 RStV
147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 RStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
147 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …
Verwaltungsrecht
Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags · erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für … · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Art. 4 Abs. 1 · Freier Dienstleistungsverkehr · Gleichbehandlung · Art. 56 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites …
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Schleichwerbung eines Influencers in sozialen Medien
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Rundfunkzulassung · Internet-Video · Live-Stream · Medienrecht · Zulassungspflicht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Prüfungsmaßstab im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bildnisrecht · Kunsturhebergesetz · Schadensersatz · Einwilligung · Pressefreiheit
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verzicht auf die Zulassung zu einem bundesweiten … · Fortwirkung des Veranstaltungs- und Verbreitungsrechts des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Prüfpflicht
Verwaltungsrecht
realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben