Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 2 RStV – Seite 2
147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 RStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
147 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Exekutive Eigenverantwortung · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht
Jugendschutzgesetz · Telemedien · Pornografie · Aufsichtsrecht · Internetinhalte
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zweckentfremdungsverbot · Datenverarbeitung · Auskunftsanspruch · Datenschutz · Vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
hier verneint für Unternehmen, dessen Geschäftszweck in der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Mehrfache Rechteeinräumung an einem Fernsehbeitrag
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Anspruch aufgrund von Wiederholungssendungen einer Serie
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt · Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sat1
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sammlung von Ausschreibungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Befugnis zu regional unterschiedlicher Verbreitung von …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aufweichung des Trennungsgrundsatzes
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anbietereigenschaft · Verletzung der Mitwirkungspflicht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verantwortlichkeit des Anbieters
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Betreibers eines …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht