§ 7 RStV – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags · erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2021 zitiert von 9

(Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien

Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für … · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien

Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.03.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Richtlinie 2010/13/EU – Bereitstellung audiovisueller Mediendienste

Art. 4 Abs. 1 · Freier Dienstleistungsverkehr · Gleichbehandlung · Art. 56 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 19.10.2020

Unterlassung von unkenntlich gemachter Werbung auf Instagram

Werbekennzeichnung · Influencer-Marketing · Unterlassungsanspruch · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb · soziale Medien

Gewerblicher Rechtsschutz

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 15.10.2020 zitiert von 1

Richtlinie 2010/13/EU – Bereitstellung audiovisueller Mediendienste

Art. 4 Abs. 1 · Freier Dienstleistungsverkehr · Gleichbehandlung · Art. 56 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks eines Posts bei Instagram

Tap Tags

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung eines „Taggens“ von Unternehmen auf ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 23

Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 8

Die Klägerin und die Beklagte sind als Landesmedienanstalten nach dem jeweiligen Landesrecht für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen

Schleichwerbung eines Influencers in sozialen Medien

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 5

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung und der Verletzung des Trennungsgebots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die medienrechtliche Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 5

Solange die Kontrolle einer Produktplatzierung durch die Redak-tion im Hinblick auf die Zusammen- und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 2

Rundfunkrechtliches Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und anderen Sendungsteilen

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 08.01.2019 zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werberegeln beim Auftritt von Bloggern und Influencern in … · Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks einer … · Grundsätze der Medienfreiheit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.10.2018 LS

Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel

Prüfpflicht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 18.05.2018 LS

Rundfunkrecht -rundfunkrechtlicher Beanstandungsbescheid und Dauerwerbesendung-

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.02.2018 LS

Beanstandung einer Dauerwerbesendung

Trennung zwischen Programm und Dauerwerbung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 29.11.2017

Der Kläger ist ein eingetragener W (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine Internetseite

Begriff des geschäftsmäßigen Angebots

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 08.03.2017

Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS

Ein inmitten eines Werbeblocks gesendeter Programmhinweis verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Ein inmitten des Werbeblocks gesendeter Kombispot, bestehend aus Programmhinweis und nachfolgender Werbung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 15

Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin ist Veranstalterin des Fernsehprogramms VOX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 1

Liegt ohne weitere Handlung eine übertriebene verbale Lobpreisung des Produkts durch Akteure in der Sendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 34

Rundfunkrecht: Gebot der Trennung von Werbung und Programm

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2015 LS

Sofern die Erwähnung oder Darstellung von Waren und Dienstleistungen nicht gegen Entgelt oder eine ähnliche …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der klagende Verband ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommener Umwelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 4

Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 13

Privatfernsehen: Zulässigkeit von Produktplatzierung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 22

Trennung von Werbeeinblendungen und redaktionellen Inhalten

Sat1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 3

Umfang der Sendeerlaubnis für bundesweites Rundfunkprogramm

Befugnis zu regional unterschiedlicher Verbreitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2013

Die Klägerin zu 1) war auf Grundlage der von der Beklagten erteilten Sendeerlaubnis für die Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen