§ 38 RStV – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.02.2026 LS zitiert von 1

Medienrechtliche Beanstandung von Gesundheits-Infoboxen einer Internetsuchmaschine

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2024

Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 22.04.2024

Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.08.2022

Die Klägerin verbreitet als private Rundfunkanbieterin bundesweit das Fernsehspartenprogramm … Sie wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 08.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine medienrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.03.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 23

Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 8

Die Klägerin und die Beklagte sind als Landesmedienanstalten nach dem jeweiligen Landesrecht für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 5

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung und der Verletzung des Trennungsgebots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die medienrechtliche Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Zulassungspflicht von Internet-Live-Streams als Rundfunk

Rundfunkzulassung · Internet-Video · Live-Stream · Medienrecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit dem diese drei Internet-Video-Formate …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 5

Solange die Kontrolle einer Produktplatzierung durch die Redak-tion im Hinblick auf die Zusammen- und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.04.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht

Prüfungsmaßstab im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Aufhebung der Zulassung zu einem bundesweiten Fernsehvollprogramm (hier

SAT 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 19.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (VG 27 K 365.18) gegen einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.10.2018 LS

Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel

Prüfpflicht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.02.2018 LS

Beanstandung einer Dauerwerbesendung

Trennung zwischen Programm und Dauerwerbung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS

Ein inmitten eines Werbeblocks gesendeter Programmhinweis verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Ein inmitten des Werbeblocks gesendeter Kombispot, bestehend aus Programmhinweis und nachfolgender Werbung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 15

Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin ist Veranstalterin des Fernsehprogramms VOX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 1

Liegt ohne weitere Handlung eine übertriebene verbale Lobpreisung des Produkts durch Akteure in der Sendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 4

Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter

Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Die für eine Anfechtungsklage gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.09.2014 LS zitiert von 5

Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 zitiert von 12

Rundfunkaufsicht: Verstoß durch Erotikangebote im Teletext

Erledigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 5

Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten

private Fernsehprogramme · Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Urteile

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 43

Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien - hier Teletext

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 2

Produktplazierung in einer Fernsehproduktion

Aufweichung des Trennungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Auswahlverfahren zur Vergabe von Drittsendezeiten im Hauptprogramm eines privaten Fernsehveranstalters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Zulassung als Veranstalter von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2012

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Pflicht zur Erstellung jeweils eigenständiger Jahresabschlüsse samt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.05.2012 zitiert von 12

Antrag auf Erlaubnis zu einem bestimmten zukünftigen Verhalten bei der Landesmedienanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 15

Der Kläger ist Mitgeschäftsführer der Q Ltd. & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Schleichwerbung in Fernsehsendung durch Produktplatzierung

Schleichwerbung · Produktplatzierung · Rundfunkrecht · Lizenzvertrag · Werbeverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 12.02.2010 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Beanstandungs- und Untersagungsverfügungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 04.05.2006

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen