§ 36 RStV – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VG München Beschluss 26.09.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Neubescheidung ihres Antrags vom 10. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.09.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Neubescheidung ihres Antrags vom 10. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2024

Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 22.04.2024

Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 14

Hauptsacheerledigung: Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.03.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 23

Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 8

Die Klägerin und die Beklagte sind als Landesmedienanstalten nach dem jeweiligen Landesrecht für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die medienrechtliche Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Zulassungspflicht von Internet-Live-Streams als Rundfunk

Rundfunkzulassung · Internet-Video · Live-Stream · Medienrecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit dem diese drei Internet-Video-Formate …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 5

Solange die Kontrolle einer Produktplatzierung durch die Redak-tion im Hinblick auf die Zusammen- und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

(Keine) Klagebefugnis der aufsichtsführenden Stelle gegenüber einem Regionalfenster bei Wechsel des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Aufhebung der Zulassung zu einem bundesweiten Fernsehvollprogramm (hier

SAT 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 1

Klagebefugnis wegen möglicher Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben

Verzicht auf die Zulassung zu einem bundesweiten … · Fortwirkung des Veranstaltungs- und Verbreitungsrechts des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.10.2018 LS

Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel

Prüfpflicht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.02.2018 LS

Beanstandung einer Dauerwerbesendung

Trennung zwischen Programm und Dauerwerbung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS

Ein inmitten eines Werbeblocks gesendeter Programmhinweis verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Ein inmitten des Werbeblocks gesendeter Kombispot, bestehend aus Programmhinweis und nachfolgender Werbung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 15

Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 64

Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Bestenauslese · Doppelbesetzung · Neuausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.12.2015

Klage gegen die Vergabe von Drittsendezeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Anspruch regionaler Breitbandkabelnetzbetreiber gegenüber einer Landesrundfunkanstalt auf Abschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2014 LS zitiert von 7

Die Entscheidung, ob die Zulassung als Fensterprogrammveranstalter i. S. d. § 31 RStV für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 11

Fernsehveranstalter: Änderung der Beteiligungsverhältnisse

medienrechtliche Unbedenklichkeit · vorherrschende Meinungsmacht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.11.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 2) ist Hauptprogrammveranstalter des privaten Fernsehvollprogramms RTL

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 3

Umfang der Sendeerlaubnis für bundesweites Rundfunkprogramm

Befugnis zu regional unterschiedlicher Verbreitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2013

Die Klägerin zu 1) war auf Grundlage der von der Beklagten erteilten Sendeerlaubnis für die Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 13

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Anbietereigenschaft · Verletzung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 9

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Verantwortlichkeit des Anbieters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2013

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten im Jahre 2004 zugelassenen bundesweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Höhe der Gebühr für die Verlängerung der rundfunkrechtlichen Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Verfahren zur Vergabe von Drittsendezeiten im Hauptprogramm eines privaten Fernsehveranstalters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Auswahlverfahren zur Vergabe von Drittsendezeiten im Hauptprogramm eines privaten Fernsehveranstalters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2012

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Pflicht zur Erstellung jeweils eigenständiger Jahresabschlüsse samt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.05.2012 zitiert von 12

Antrag auf Erlaubnis zu einem bestimmten zukünftigen Verhalten bei der Landesmedienanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.01.2012 LS zitiert von 24

Beanstandungs- und Untersagungsverfügung wegen Verstoßes seines Internetangebotes gegen den Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P…"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 8

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 2

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Sendezeitbeschränkung für Fernsehserie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Zu den formellen und materiellen Anforderungen an einen Beanstandungsbeschluss der Kommission für Zulassung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 57

Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.09.2008 LS zitiert von 6

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.

Verwaltungsrecht