Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 1 RStV
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 RStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags · erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für … · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites …
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
SAT 1
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen … · Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Befugnis zu regional unterschiedlicher Verbreitung von …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anbietereigenschaft · Verletzung der Mitwirkungspflicht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verantwortlichkeit des Anbieters
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen