§ 20 RStV – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2024

Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 22.04.2024

Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2022

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Hs. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 17.03.2022 zitiert von 3

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Hs. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 14

Hauptsacheerledigung: Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 23

Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 8

Die Klägerin und die Beklagte sind als Landesmedienanstalten nach dem jeweiligen Landesrecht für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Zulassungspflicht von Internet-Live-Streams als Rundfunk

Rundfunkzulassung · Internet-Video · Live-Stream · Medienrecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit dem diese drei Internet-Video-Formate …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.04.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht

Prüfungsmaßstab im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.02.2019

Der Antragsgegner, Inhaber der „I …“, wendet sich gegen die ihm gegenüber mit Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.01.2019 LS

Zulassung und Zuweisung von Überkapazität

Veranstaltereigenschaft · Übertragung zugelieferter Programmteile · wirtschaftliche Existenzgefährdung · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

(Keine) Klagebefugnis der aufsichtsführenden Stelle gegenüber einem Regionalfenster bei Wechsel des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Aufhebung der Zulassung zu einem bundesweiten Fernsehvollprogramm (hier

SAT 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 15.11.2018

Vorläufige Zulassung für die Verbreitung eines Hörfunkprogramms

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Zulassung für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.10.2018

Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren

Anordnungsgrund zum Verbreiten eines Rundfunkprogramms

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 19.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (VG 27 K 365.18) gegen einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.06.2018 LS

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 5

Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht

Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 23

Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der der Verbreitung eines Hörfunkprogramms dienenden Zuweisung von insgesamt elf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.12.2015

Klage gegen die Vergabe von Drittsendezeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 4

Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die vorrangige Einspeisung ihres Fernsehprogramms NED 2 in das analoge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Klage die Bestimmung der Beklagten, dass ein Kanal der von der Beigeladenen zu 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 3

Umfang der Sendeerlaubnis für bundesweites Rundfunkprogramm

Befugnis zu regional unterschiedlicher Verbreitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2013

Die Klägerin zu 1) war auf Grundlage der von der Beklagten erteilten Sendeerlaubnis für die Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.11.2010 zitiert von 5

Mediendienstrecht: Sendeerlaubnis zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms auf UKW-Hörfunkfrequenzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Sendeerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 1. Kammer Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 3

1) Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2009 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zulassung zu bundesweitem Fernsehvollprogramm mit medienrechtlichen Auflagen

Medienrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Zuverlässigkeit nach LMedienG · Auflagen im Rundfunkrecht · Befristete Zulassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 6

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des privaten Fernsehsenders S. U. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.07.2003 LS zitiert von 3

Veranstalter eines nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 RStV auszustrahlenden Fensterprogramms ist gemäß § 31 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.03.2003

Die Klägerin betreibt in Köln ein Sendezentrum, das die technische Abwicklung verschiedener privater …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen