Urteile zu § 11e RStV

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11e RStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 82
Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen