Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 11d RStV
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11d RStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Bestimmtheit eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner · Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch gegen die Unterschreitung …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
freie Mitarbeiterin einer Fernsehanstalt
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen … · Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen