Verwaltungsrecht
Urteile zu § 13 RStV – Seite 2
78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 RStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
78 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
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Verwaltungsrecht
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkgebührenstaatsvertrag · Empfangsgeräte · Gleichheitsgebot · Handlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen