§ 1 RBStV – Rechtsprechung (198 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 30.07.2026 LS

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.06.2026 LS zitiert von 1

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2026 LS zitiert von 2

Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 15.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 42

Konnex zwischen Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Bindungswirkung von Entscheidungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 03.09.2025

Die Klagepartei wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift … … … … … … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift L. … …, 9. … K. … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und einem Säumniszuschlag für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und einem Säumniszuschlag für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 08.11.2024 LS zitiert von 18

Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Website

Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.09.2024 zitiert von 20

Der Kläger ist unter der im Rubrum angegebenen Anschrift wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.08.2024 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn des am (…) verstorbenen Regisseurs Dr. Z. O., der ein populärer deutschsprachiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.01.2021

Eilrechtsschutz gegen eines Festsetzungsbescheid wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Rechtmäßigkeit des Barzahlungsverbots für Rundfunkbeiträge · Interessenabwägung · Zulässigkeit des Eilantrags

Verwaltungsrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 28.05.2020

Sie war seit den neunziger Jahren beim Beklagten unter der Teilnehmernummer *** angemeldet und zahlte bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2019

Pflicht zur Rundfunkbeitragszahlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2019

Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der beim Beklagten unter der Beitragsnummer 4... geführt wird, begehrt von diesem die Befreiung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2019

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Umlagefähigkeit der aus Befreiungen resultierenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.10.2019

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im Rundfunkbeitragsstaatsvertragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Rundfunkbeitrag – Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

In Streitigkeiten über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 331

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 06.06.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 06.06.2018 zitiert von 3

Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht und Barzahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 24

Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 19

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 6

Das Oberverwaltungsgericht als Beschwerdegericht hat seiner Prüfung der Vorgreiflichkeit im Sinne von § 94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 9

Für den Kläger wurde zum 1. Januar 2013 ein Rundfunkbeitragskonto für seine Wohnung unter der Anschrift 00029 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.05.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte im Bereich der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.04.2017

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen P... Sie stellt ihre Infrastruktur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.03.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht