§ 54 RStV – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 24.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung seines Facebook-Accounts auf der Facebook-Seite des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Schweinfurt Endurteil 26.07.2023 zitiert von 2

Unterlassungsansprüche wegen veröffentlichtem Artikel über Compliance-Beauftragte

Unterlassungsanspruch · öffentliches Interesse · Meinungsfreiheit · Persönlichkeitsrecht · Webbeitrag

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 12.04.2021 zitiert von 1

Gegendarstellungsanspruch: Anforderungen an ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie und verlangt von der Beklagten, die ein Bewertungsportal für …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, Fachzahnärztin für Paradontologie, verlangt von der Beklagten, welche das in Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 22

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2017

Der Antragsteller begehrt Auskünfte zu Abendessen, die die Bundeskanzlerin seit November 2005 im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 23.06.2017 zitiert von 8

Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt

Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Exekutive Eigenverantwortung · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 6

Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Oberlandesgericht Köln Beschluss 14.12.2016

Die Kosten des Rechtsstreits sind der Beklagten nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuerlegen, weil sie in der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 4

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch

hier verneint für Unternehmen, dessen Geschäftszweck in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 4

Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch der Klägerin zu bestimmten Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Durch Beschluss vom 15. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Informationsanspruch über Aufträge öffentlicher Auftraggeber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2015 zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft zu Vergabeverfahren abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Vergaberecht · Auskunftsanspruch · Pressegesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 2

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch: gewerblicher Anbieter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015 zitiert von 4

Auskunftsanspruch zu öffentlichen Vergabeverfahren

Vergaberecht · Auskunftsanspruch · VOL/A · Pressefreiheit · Datenvertraulichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rundfunkveranstalterin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2014

Journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot i.S.d. § 55 Abs. 3 RStV (juris

RdFunk1991Vtr BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2014

Die Antragstellerin ist im Bereich der Informationslogistik tätig und betreibt speziell auf die Bauwirtschaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Beanstandung von Internetbeiträgen über wissenschaftliche Ansprüche

Verwaltungsrecht · Persönlichkeitsrecht · Internetinhalt · Wissenschaftliche Anerkennung · Vanity-Award

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 13

Begriff der journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangebote

Sammlung von Ausschreibungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 25.03.2014 LS

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch wegen Darstellungen im Internet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 1

Presse- bzw- medienrechtlicher Auskunftsanspruch des Betreibers eines Weblogs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.12.2012 LS

Rundfunk und Fernsehen

presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Betreibers eines …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Urteil 14.01.2011 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin), die Kapitalanlagen erstellt, vermarktet und verwaltet …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betreibt unter anderem eine Fußball-Bundesligamannschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 04.07.2007

Die Antragstellerin betreibt den Internet-Auftritt

Verwaltungsrecht