§ 55 RStV – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 24.03.2025

Kostenverteilung bei wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung

Kostenverteilung · einstweilige Verfügung · Wettbewerbsrecht · Falschbezeichnung · ZPO § 91a

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 26.11.2021

Die Klägerin verlegt u.a. die im Landkreis Fürth verbreitete Tageszeitung „F… Nachrichten“ und betreibt das …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 23.11.2021

Unzulässige Nennung von Kunden als Referenzen im Internet

Wettbewerbsrecht · Irreführende Werbung · Nennung von Referenzen · Unterlassungsklage · Schadensersatz

Zivilrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.08.2019

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Marken und eines Unternehmenskennzeichens in der Gestalt der Farbe …

Zivilrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 22

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem …

Verwaltungsrecht

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 30.05.2018

Richterliche Überprüfung bereits beendeter Durchsuchungsmaßnahmen

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Urteil 20.04.2018

Verbreitung einer Beleidigung in Telemedien

Unterschiedliche Verjährungsfristen bei Print- und … · Strafbarkeit der Verbreitung einer wegen Wahrnehmung …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2017

Der Antragsteller begehrt Auskünfte zu Abendessen, die die Bundeskanzlerin seit November 2005 im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 23.06.2017 zitiert von 8

Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt

Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Exekutive Eigenverantwortung · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2017

Zugänglichmachung pornografischer Inhalte über Internetplattform

Jugendschutzgesetz · Telemedien · Pornografie · Aufsichtsrecht · Internetinhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 6

Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 4

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch

hier verneint für Unternehmen, dessen Geschäftszweck in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Durch Beschluss vom 15. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Informationsanspruch über Aufträge öffentlicher Auftraggeber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 2

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch: gewerblicher Anbieter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2014

Journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot i.S.d. § 55 Abs. 3 RStV (juris

RdFunk1991Vtr BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2014

Die Antragstellerin ist im Bereich der Informationslogistik tätig und betreibt speziell auf die Bauwirtschaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Beanstandung von Internetbeiträgen über wissenschaftliche Ansprüche

Verwaltungsrecht · Persönlichkeitsrecht · Internetinhalt · Wissenschaftliche Anerkennung · Vanity-Award

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 13

Begriff der journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangebote

Sammlung von Ausschreibungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 25.03.2014 LS

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch wegen Darstellungen im Internet

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.01.2014 zitiert von 2

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin zu 1 ist der Vertrieb von Folien- und Faserstoffprodukten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 13

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Anbietereigenschaft · Verletzung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 9

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Verantwortlichkeit des Anbieters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 1

Presse- bzw- medienrechtlicher Auskunftsanspruch des Betreibers eines Weblogs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.12.2012 LS

Rundfunk und Fernsehen

presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Betreibers eines …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 26.04.2012

Die Parteien sind eingetragene Vereine zur Rettung von Rehkitzen

Zivilrecht

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 04.04.2012 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Ehrverletzung einer Landtagspräsidentin durch den Vergleich … · Verbreiten einer ehrverletzenden Äußerung durch Wiedergabe …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.12.2010

Die Verfügungskläger sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 9

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Aufgehoben