§ 4 RuStAG – Rechtsprechung (182 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Urteil 23.09.1998 zitiert von 1

Die am 31. März 19 in F. geborene Klägerin beantragte im Juni 1990 bei dem Beklagten (damals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 2

Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln vom 13. November 1996

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.1997 zitiert von 7

Der Kläger wurde am 27. Oktober 1986 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.04.1997 LS

Zum Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit bei Wehrpflicht

Bindung an Unbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.03.1997 zitiert von 4

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Indizien für deutsches Volkstumsbekenntnis - Indizien für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

Die Kläger sind Brüder, sie sind am 1950 bzw. 1952 in D. (Polen) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.02.1997 LS

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung setzt eine ausdrückliche Erklärung gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.01.1997 LS

Gemäß § 5 RuStAG begründet die für das zunächst nichtehelich geborene Kind erforderliche Legitimation durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.1996

Die Klägerin wurde 1964 in W. /Schweiz geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.12.1996

Der Kläger wurde am 1975 in E2. als ehelicher Sohn des niederländischen Staatsangehörigen I. K. E. und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.09.1996 zitiert von 1

Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den Besitz der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.1995

Die Kläger begehren die Ausstellung von Vertriebenenausweisen, der ... in

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.08.1995 zitiert von 1

Der Kläger ist am 08.01.1964 in der damaligen Tadzikischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.1994

Die im April 1940 in ... im

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 14.03.1994

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Voraussetzungen des Bekenntnisses eines Minderjährigen zum … · im übrigen Einzelfall eines in Bessarabien geborenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.02.1994 zitiert von 1

Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen jüdischen Aussiedler aus der ehemaligen UdSSR

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.1994

Der Kläger erstrebt die Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 29.11.1993

Die Antragsteller sind rumänische Staatsangehörige; sie reisten am 18.08.1990 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.11.1993

(Verfassungsmäßigkeit des RuStAGÄndG 1974 Art 3 (F

1974-12-20 · zum Begriff des Verschuldens nach RuStAGÄndG 1974 Art 3F …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.09.1992

Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins für die Entscheidung über …

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.04.1992 zitiert von 4

Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers

Vermutung für Verlassen des Aussiedlungsgebietes aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.03.1992 zitiert von 3

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Berufungsverfahrens - Passivlegitimation der …

Einstufung als sog "Frühgeborener"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.03.1992 zitiert von 6

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens - Passivlegitimation der Behörde

Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisfreier Kinder

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.02.1992 zitiert von 1

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

sogenannter Spätgeborener

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.02.1992 zitiert von 1

Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises

sogenannter Spätgeborener

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 11.11.1991 zitiert von 1

Verpflichtungsklage auf Einbürgerung von vor dem 1975-01-01 geborenen ehelichen Kindern einer deutschen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 11.11.1991 zitiert von 1

Erfolglose Klage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit wegen Fristablaufs für die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.1991

Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner sind die geschiedenen Eltern des am 18.04.1981 geborenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1990

Die Klägerin begehrt die deutsche Staatsangehörigkeit im Wege der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.1989

Die am 02.11.1981 geborene Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage vor dem Amtsgericht …

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.04.1988 LS

1) So wie dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der DDR für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.11.1986 LS zitiert von 3

Bei Anfechtung einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung gier Aufenthaltserlaubnis genügt die …

Verwaltungsrecht