Urteile zu § 7 RV

32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 RV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Apothekenvergütung

Verordnung eines bestimmten Medikaments · ausdrücklicher Ausschluss der Substitution · Bindung des Apothekers an die Verordnung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 11
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit eines Arztes für die Hessische … · ambulante Behandlung von Flüchtlingen · Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von … · Infektionsschutz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

erstinstanzliche Zuständigkeit · Eingliederungshilfe · Geltendmachung der Verpflichtung zum Abschluss einer … · keine Zuständigkeit des Sozialgerichts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Statusfeststellungsverfahren

Streitgegenstand · Lehrbeauftragter an einer Berliner Hochschule · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 8. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht – Abgrenzung

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Einsatz als Hostess bei Messen, Tagungen, Kongressen und …

Sozialrecht Aufgehoben