Verordnung eines bestimmten Medikaments · ausdrücklicher Ausschluss der Substitution · Bindung des Apothekers an die Verordnung
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 6 RV
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 RV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Schiedsspruch · Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle · Ermittlung des Vergütungsbetrags · Rechenfehler
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
voruntersuchender Arzt im Blutspendedienst des Deutschen … · Einzeleinsätze bei Blutspendeterminen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
vertragliche Einheitsregelung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rahmenvertrag · Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Besucherdienst · Honorarkraft · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten und leitet Abwasser in die Verbandsanlagen des Beklagten ein
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der … · Verwaltungsakt
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Einsatz als Hostess bei Messen, Tagungen, Kongressen und …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben