19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 RV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Substitutionsgebot für wirkstoffgleiche Rabattarzneimittel · Streit über Retaxierung wegen Abgabe eines nicht … · Auslegung des Begriffs "sonstige Bedenken" iSv § 17 Abs 5 S … · Berücksichtigung patientenindividueller bzw …
Tätigkeit eines Arztes für die Hessische … · ambulante Behandlung von Flüchtlingen · Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von … · Infektionsschutz
voruntersuchende Ärztin im Blutspendedienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4
Verfassungsmäßigkeit
voruntersuchender Arzt im Blutspendedienst des Deutschen … · Einzeleinsätze bei Blutspendeterminen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung
vertragliche Einheitsregelung
Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung
Unerheblichkeit der Festlegung von Eckpunkten eines … · erheblicher Handlungsspielraum · Unerheblichkeit von Vorgaben bzgl Vortragstätigkeit, sofern … · Unternehmerrisiko auch bei Ungewissheit hinsichtlich der …
Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · kein Leistungsantrag gegenüber Krankenkasse · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei … · Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der …
