Verordnung eines bestimmten Medikaments · ausdrücklicher Ausschluss der Substitution · Bindung des Apothekers an die Verordnung
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 2 RV
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 RV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Beanstandung durch die Aufsichtsbehörde · außerordentliche Kündigung
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Tätigkeit eines Arztes für die Hessische … · ambulante Behandlung von Flüchtlingen · Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von … · Infektionsschutz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
voruntersuchende Ärztin im Blutspendedienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4
Sozialrecht Aufgehoben
Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …
Sozialrecht Abgeändert
Schmerzensgeld
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
voruntersuchender Arzt im Blutspendedienst des Deutschen … · Einzeleinsätze bei Blutspendeterminen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Nachwirkung · Auslegung · einzelvertragliche Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
vertragliche Einheitsregelung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Selbständigkeit der Dozententätigkeit · Steuerbefreiung nach Unionsrecht · Anerkennung als "Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung" · Begriff des "Privatlehrers"
Steuerrecht
Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unerheblichkeit der Festlegung von Eckpunkten eines … · erheblicher Handlungsspielraum · Unerheblichkeit von Vorgaben bzgl Vortragstätigkeit, sofern … · Unternehmerrisiko auch bei Ungewissheit hinsichtlich der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fälschung · divergierende Arztnummern · Vordruckvereinbarung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher … · kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Besucherdienst · Honorarkraft · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Streitgegenstand · Lehrbeauftragter an einer Berliner Hochschule · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wohnungsbauförderung · Rahmenvertrag · Förderzusage · Vorbehalt der Förderungsvoraussetzungen · Anschlussförderung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei … · Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert