§ 13 RVG – Rechtsprechung (1.528 Entscheidungen) – Seite 18

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.03.2015 LS zitiert von 7

Vergütung des anwaltlichen Sonderinsolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.2015

Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein …

Familienrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 18.03.2015

Kostenfestsetzung nach einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unwahrer Presseberichterstattung

Mehrkosten durch getrennte Geltendmachung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2015

Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 12.03.2015 LS zitiert von 4

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit … · Schmerzensgeldbemessung für 19-jährige Motorradfahrerin bei … · Schmerzensgeldminderung wegen Nichttragen von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Anerkenntnisurteil 11.03.2015 zitiert von 1

Erstattung von Kosten für Thermo-Chemotherapie bei Krebs

Krankheitskostenversicherung · Medizinische Notwendigkeit · Selbstbehalt · Erstattungsanspruch · AVB § 4 IV

Zivilrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 09.03.2015 LS

Verdienen einer Terminsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.03.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer Arztbewertung im Internet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2015

Das Unternehmen der Klägerin hat die Herstellung hochwertiger Lederwaren, Handtaschen, Koffer und modischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 23.02.2015 LS

Kostenfestsetzung nach Klagerücknahme im Prozess wegen Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing

Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines auswärtigen … · Rechtsmittel gegen Zurückweisung der Erinnerung gegen einen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2015

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kostenersatz für Reinigung einer ölverschmutzten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 16.02.2015

Das Beschwerdeverfahren betrifft den Umfang der den Nebenklägern S. und W. aus der Staatskasse zu …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 6

Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall

Wertersatz- und Nutzungsherausgabeanspruch des Versicherten … · Abzugsfähigkeit von Risikoanteil und Abschluss- und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 06.02.2015

Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer Dateitauschbörse

Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers · Verbietungsrecht des Lizenznehmers · Voraussetzung eines Zahlungsanspruchs bei Geltendmachung …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 23.01.2015

Ansprüche eines Übersetzers auf Abänderung eines Übersetzungsvertrages im Bereich Jugendbuch

Angemessene Vergütung für die Übersetzung und die … · Verjährung des Ansprüche

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2015

Die beiden Kläger machen gegen die Beklagte zu 1. Ansprüche auf Schadensersatz und verschiedene Leistungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung (Innungskrankenkasse) bei der der Beklagte als Mitglied …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß durch Apotheker

Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne … · Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Linksabbiegers in ein Tankstellengrundstück …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 13.11.2014

Die Klägerin vermietet über die Webseite www...de Ferienwohnungen auf C

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS

Betreuung: Rechtswirkung des Sperrvermerks bei Anlegung von Geld des Betreuten

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 24.10.2014 LS

Zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision …

Strafrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.10.2014 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihre Erinnerung im Vergütungsfestsetzungsverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2014

Die Kläger sind Geschwister

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2014

Am 7. Februar 2011 stellte der Antragsteller, vertreten durch den Erinnerungsführer Rechtsanwalt X. …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 10.10.2014

Der Erinnerungsführer (Ef) war Anteilseigner (zu 50 %) und Geschäftsführer der A-GmbH (A-GmbH)

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 07.10.2014 LS

Wohnraummietvertrag: Sittenwidrigkeit eines Nachtrags zu Lasten zukünftiger Erwerber

Frist für eine fristlose Kündigung wegen des Nachtrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.10.2014 zitiert von 3

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 30.09.2014 zitiert von 5

Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren

Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 30.09.2014 zitiert von 4

Die Erinnerungsführerin hatte im Verfahren 2 K 1406/10 wegen Vorsteuer-Vergütung für das Jahr 2006 geklagt

Steuerrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 14

Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung

Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.09.2014

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Treuhänder über das Vermögen des K Anfechtungsansprüche der …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 12.09.2014 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Richtgrößenprüfung · Erstattung von Vorverfahrenskosten · erweiterte Auslegung von § 63 Abs 1 SGB 10 bei … · Kostenfestsetzungsbescheid

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 12.09.2014 LS

Zur Bemessung des objektiven Werts eines Widerspruchsbegehens.

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 7

Höhe der Sozialhilfeleistungen bei betreuter Unterbringung

Sozialhilfe · Kostendeckelung · Eilverfahren · Prozesskostenhilfe · Betreuung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.08.2014 LS

Strafvollstreckungsverfahren: Streitwert bei Anfechtung der Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 13.08.2014 zitiert von 4

Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und Betreuungsaufwands unter besonderer Berücksichtigung von …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.08.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Betriebs- und Heizkosten für die Jahre 2008 bis 2011

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 13. Beschwerdekammer Beschluss 11.08.2014 LS

Fehlt die Zustellung eines Beschlusses, der gemäß den §§ 567 ff ZPO angreifbar ist, oder ist die Zustellung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2014

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 8

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2014 über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 11.07.2014

Anwaltshaftung: Pflichten bei vorhersehbaren Fehlern des Gerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 27.06.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 01.10.1974 bei ihr beziehungsweise ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 01.12.1982 bei ihr beziehungsweise ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Krankheitskostenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit einer Halbtiefen- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.06.2014 zitiert von 1

Unzulässige Klauseln in kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungsklausel · Rückkaufswert · Versicherungsvertragsgesetz

Zivilrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 24.06.2014 LS

Höhe der anwaltlichen Vergütung in einem abgaberechtlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 18.06.2014

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Zedentin und Zeugin T, seiner Ehefrau, Ansprüche auf die Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 5

Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren

Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die …

Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen