Verfassungsrecht
Urteile zu § 14 RVG – Seite 12
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
Verfassungsrecht
mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ansatz der Mittelgebühr bei Vertretung gegen einen …
Strafrecht Aufgehoben
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Auslegung von Milchkaufverträgen
Miet- und Kaufrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr · konkludente Tilgungsbestimmung
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens · Aufnahme eines weiteren Mieters in den Mietvertrag einer …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
hier: Anrechnung fiktiver Einkünfte ohne hinreichende … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Streitwert für die Durchsetzung einer …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfahrensgebühr · beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss · abweichende Bestimmung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Antrag verworfen
Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein klagendes … · Gehörsverletzung zu Lasten des Vermieters durch …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Verfassungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Der Kläger erwarb am 9. August 2012 einen gebrauchten PKW der Marke X., Typ …, mit einem damaligen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Markenverletzung · Abmahnkosten · Fälschung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geldleistung · Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs · hier: Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für ein …
Sozialrecht Berufung verworfen
Rechtsanwaltsvergütung · Gebührenfestsetzung für erfolgreiches Widerspruchsverfahren · Verschlechterungsverbot bei gerichtlicher Überprüfung · anwaltliches Vorgehen gegen eine Mahngebühr
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert