§ 14 RVG – Rechtsprechung (2.889 Entscheidungen) – Seite 17

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.07.2019 zitiert von 42

Berechnung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Einheitswert zum 01.01.1964 festgesetzten und …

Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme … · hier: Unvereinbarkeit von Regelung der … · Fortgeltungsanordnung bis 31.03.2020 · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Festsetzung von Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage

Prozesskostenhilfe · Untätigkeitsklage · Betreuung · Sozialrecht · Gebührenfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS

Mangel einer Eigentumswohnung bei zum Schimmelpilzwachstum führenden Eintrag von Nässe

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.07.2019

Höhe der dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr in einem Verfahren über Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 34. Kammer Beschluss 04.07.2019

Die gemäß § 56 Abs. 1 RVG gegen die PKH-Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle von …

Sozialrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.07.2019

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss sowie eines Antrags auf …

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Gegenstandswertfestsetzung setzt anwaltliche Tätigkeit im …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen

SG Halle 27. Kammer Urteil 04.07.2019

Anforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr

Widerspruchsverfahren mehrerer Verfahrensbeteiligter

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „G-Abgasskandals“ …

Miet- und Kaufrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.07.2019 zitiert von 16

Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der …

zudem mangelnde fachgerichtliche Berücksichtigung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.06.2019 LS

Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 zitiert von 16

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungsverträgen geltend, denen jeweils …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

parallel geführte Klageverfahren ohne förmliche Verbindung · kein Vorliegen "derselben Angelegenheit" · mehrere Verfahren um dieselbe Leistung nach dem SGB 2 · Vergütungsfestsetzung im Parallelverfahren

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 543

Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der Verordnungsermächtigung …

sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 1

Kosten PKH RVG

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.06.2019 zitiert von 47

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.06.2019

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2019 zitiert von 2

Der am 07.01.1967 geborene Kläger macht Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.06.2019

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung im Prozesskostenhilfeverfahren

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · Sozialgerichtsverfahren · SGB II · Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 25.05.2019 LS zitiert von 15

Erwerb eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Mangelhaftigkeit aufgrund einer unzulässigen … · Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen … · Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Möglichkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

SG Marburg 10. Kammer Beschluss 20.05.2019 LS

Ein Anerkenntnis i.S.v.

Sozialrecht Abgeändert

LG Kassel 8. Bußgeldkammer Beschluss 20.05.2019 LS

Bei (alltäglichen) straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten mit geringem Aufwand, geringer rechtlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2019 LS zitiert von 14

Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, die volljährigen Kinder und …

Abgrenzung von einem Schmerzensgeldanspruch wegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2019

Der Untergebrachte ist aufgrund des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 31. Januar 1994 wegen Mordes in …

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 15.05.2019

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren über den Erlass einer eA nach …

hälftige Kostenerstattungspflicht des Bundes bei Abweichung …

Verfassungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Kartellrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 09.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen für sechs isolierte Vorverfahren nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

SG Dessau-Roßlau 34. Kammer Beschluss 30.04.2019

Der Erinnerungsführer macht als beigeordnete Rechtsanwalt einen Anspruch auf Festsetzung einer höheren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 26.04.2019

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er nach Gewährung einer Entschädigung in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 24.08.2016, nachdem zuvor seit dem 24.11.2015 die zwischenzeitlich mit ihr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Zivilrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 24.04.2019

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 24.04.2019

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anhörungsrüge bzw. der Gegenvorstellung

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2019 zitiert von 71

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz …

Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.04.2019 zitiert von 4

Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes der Waffengleichheit in presserechtlichen …

Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Restwerklohn für Errichtung eines Fertighauses

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 4

Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Zweit- oder Drittwohnung verletzt Art 3 Abs 1 GG

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 09.04.2019

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten ist unbefristet

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.04.2019

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abgassoftware bei Neufahrzeug

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Kaufrecht · Produkthaftung · Werkvertrag

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Beschluss 29.03.2019

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil der …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ Ansprüche gegen die Beklagte, eine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Bremen Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin nach einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht