fiktive Terminsgebühr · Entstehung bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 14 RVG – Seite 18
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht
Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei … · Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorliegen derselben Angelegenheit bei mehreren … · Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung · Anforderungen an Beteiligtenvortrag
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rahmengebühren · Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt · Bindung an das einmal ausgeübte Ermessen
Sozialrecht Aufgehoben
Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl … · hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fiktive Termingebühr und Erledigungsgebühr bei …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten … · Kostengrundanerkenntnis · Auslegung · kein Anerkenntnis in der Hauptsache
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers …
Verfassungsrecht
Mehrvergleich · kein Gebührenanfall in einbezogenem Verfahren · Einigungsgebühr · gemeinsame Einigung in mehreren Verfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Verfahrensgebühr · Bemessung der Rahmengebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · durchschnittlicher Umfang
Sozialrecht Aufgehoben
Einigungsgebühr · "Rahmenvertrag" über Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kollision zwischen dem Überholer eines auf der …
Zivilrecht Abgeändert
Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 … · getrennte Klageverfahren · keine fiktive Terminsgebühr bei nur teilweisem Anerkenntnis
Sozialrecht Aufgehoben
Haftung der Gesellschafter persönlich · Verjährung des Sekundärhaftungsanspruchs gegen die … · Einwände der Architekten gegen die …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Terminsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr · Frist zur Erinnerungseinlegung gegen die …
Sozialrecht Aufgehoben
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen