Konkurrentenstreit
Wehrrecht
Urteile zu § 14 RVG – Seite 20
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkung der Hinzuverbindung eines weiteren Verfahrens …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung der Verfahrens- und der Termingebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfahrensgebühr · Streit über Dauerleistung (hier: Dauerrente) zur … · überragende Bedeutung der Sozialleistung · Erhöhung der Mittelgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Bestimmung der Verfahrens- und der Terminsgebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für PKH-Bewilligung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bestimmung der billigen Gebühren anhand des …
Wehrrecht
anwaltliche Tätigkeit in mehreren Sachverhalten mit dem … · Bescheide auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen · kein Vorliegen derselben Angelegenheit · Widerspruchseinlegung gegen mehrere Bescheide in einem …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verwirkung · Voraussetzungen · Geltung im Kostenrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde verworfen
Kostenfestsetzungsverfahren · Erinnerungsrecht der Staatskasse · Voraussetzungen für eine Verwirkung · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für Anleihebedingungen mit einer …
Zivilrecht Abgeändert
"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Bedarfsgemeinschaft · Erhöhungsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung · Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG beim LSG
Sozialrecht Beschwerde verworfen
rückwirkende Aufhebung von Prozesskostenhilfe · Auswirkungen auf bereits entstandenen Vergütungsanspruch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
Zivilrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gerichtliche Kostenfestsetzung für Regelung über Kosten des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Sozialrecht Abgeändert
unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr · zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend … · Anordnung der Auslagenerstattung auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für … · hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wettbewerbsverhältnis
Gewerblicher Rechtsschutz
Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht