§ 14 RVG – Rechtsprechung (2.889 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 12.06.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung und erneute Berufung in das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.06.2018 zitiert von 26

Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.06.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

erfolgreicher Widerspruch · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft · Gesamtgläubigerschaft · Rechtsanwaltsvergütung

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten W AG Rückabwicklung des beim U- geschlossenen Kaufvertrages im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Zeitz Urteil 29.05.2018

Aufsichtspflichtverletzung: Kettcarfahrt eines 6-jährigen Kindes im Bereich einer Tankstelle

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 29.05.2018

Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2018 zitiert von 22

Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde …

Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG GieBen Urteil 28.05.2018

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 28.05.2018 LS

Erforderlichkeit eines nicht ortsansässigen oder möglichst ortsnahen Sachverständigen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 31. Strafkammer Beschluss 25.05.2018

Mit Strafbefehl vom 06.12.2016, rechtskräftig seit dem 31.12.2016, verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am …

Strafrecht Abgeändert

SG Dessau-Roßlau 34. Kammer Beschluss 18.05.2018

Höhe der dem im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren.

Sozialrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 18.05.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin die Erstattung des Kaufpreises für ein von dem Kläger …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 4

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2018 zitiert von 5

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

SG Dessau-Roßlau 34. Kammer Beschluss 18.05.2018

Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr unter Berücksichtigung des Begriffs derselben Angelegenheit

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 23. Kammer Beschluss 17.05.2018

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung aus der Staatskasse aufgrund seiner …

Sozialrecht Abgeändert

SG GieBen Beschluss 17.05.2018

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung aus der Staatskasse aufgrund seiner …

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 35. Senat Beschluss 17.05.2018 LS

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.05.2018 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

LG Arnsberg Urteil 15.05.2018

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Beschluss 15.05.2018

Durch Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 31. Mai 2016 wurde der ehemalige Angeklagte wegen Trunkenheit im …

Strafrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.05.2018

Höhe der Verfahrensgebühr und Anfall der fiktiven Terminsgebühr in einem Verfahren des SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 09.05.2018

Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Verfahren der Grundsicherung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt anwaltliche Vergütung aus dem Mandat gem. Vereinbarung vom 11.09.2013 (Anl. K1), die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.05.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2007 014 AAA U1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Kostenübernahmezusage aus seiner nach Klageerhebung mit Wechsel in die gesetzliche …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.05.2018

Voraussetzungen und Grenzen eines "äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs" in Form der …

hier: Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 02.05.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung durch Kostenvereinbarung ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2018 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltskosten in Strafsachen

Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse

Strafrecht

LG Köln Urteil 26.04.2018

Der Beklagte ist Mitglied der Klägerin und Eigentümer der Wohneinheit 55. Mit der vorliegenden Klage macht …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Beschluss 25.04.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Prozesskostenhilfe · Rahmengebühr · Mittelgebühr · Vorschuss

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2018

Im Rahmen des Erinnerungsverfahrens streiten die Beteiligten in Verfahren der Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 23.04.2018 LS

Streitigkeiten nach dem SGB II, in denen gegen unterschiedliche Bescheide vorgegangen wird, die verschiedene …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 20.04.2018

Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht

SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil 12.04.2018

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …

Sozialrecht Aufgehoben