Zivilrecht
Urteile zu § 14 RVG – Seite 22
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Unfallursächlichkeit der Bildung eines Desmoid-Tumors · Schmerzensgeld für dauerhafte Beeinträchtigungen durch …
Zivilrecht Abgeändert
hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
gerichtskostenfreies Verfahren ohne Kostengrundentscheidung · Streitwertbeschluss gegenstandslos · Streit über Gerichtskostenpflichtigkeit · Klärung im Erinnerungsverfahren
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensgebühr · Terminsgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten aus Parallelverfahren · Auswirkung auf die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Verfahrensgebühr · zweitinstanzliches Verfahren · Vorbefassung in erster Instanz · kein genereller Abschlag
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung für das …
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht
hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · getrennte Klageverfahren in derselben Angelegenheit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftung des Fahrzeugeigentümers als Handlungs- oder … · Ersatz der Kosten der Halteranfrage
Sachen- und Grundstücksrecht
Sozialrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Überlastung des Gerichts vermag Fortdauer der U-Haft nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 … · fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des …
Verfassungsrecht
Erstattung von Kosten im Vorverfahren · Vorliegen "derselben" Angelegenheit im Sinne des … · Einlegung von Widersprüchen für mehrere Mitglieder einer … · einheitlicher Lebenssachverhalt
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben